Nach dem Scheitern im Bund macht Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) Anteil von 40 Prozent in Hamburg verbindlich

Hamburg. Künftig müssen alle Hamburger Gremien, bei denen die Hansestadt mitbestimmt, mit mindestens 40 Prozent Frauen besetzt sein. Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) legte am Dienstag einen Entwurf für eine entsprechende gesetzliche Frauenquote vor. Hamburg wolle damit zeigen, dass eine gesetzliche Regelung sehr wohl möglich ist, sagte Schiedek. Mitte April war eine von ihr angeschobene Bundesratsinitiative zur Einführung einer festen Frauenquote in Aufsichtsräten im Bundestag am Votum von CDU und FDP gescheitert.

Das Hamburger Gleichstellungsgesetz muss noch von der Bürgerschaft verabschiedet werden. Eine Zustimmung voraussichtlich im Herbst gilt wegen der SPD-Alleinregierung als sicher.

„Wir sehen uns in der Vorbildverantwortung“, betonte Schiedek. Nur weil die Bundesratsinitiative gescheitert sei, „heißt das ja nicht, dass das Thema vom Tisch ist“. Es werde sicher auch im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen. Zunächst wolle der Senat die Quote für Hamburg regeln, denn auch dort seien bislang zu wenig Frauen in den Gremien. „Und wir sind der Auffassung, dass sich das nur mit einer verbindlichen Vorgabe regeln lässt“, sagte Schiedek. Der Frauenanteil in den Aufsichts- und Beiräten in den öffentlichen Unternehmen Hamburgs sei zwar seit der Regierungsübernahme der SPD 2011 bis Ende Mai dieses Jahres von 16 auf 25 Prozent gestiegen. Doch das seien nur Durchschnittswerte und immer noch zu wenig, betonte die Senatorin.

Das Gesetz erstrecke sich unter anderem auch auf Ausschüsse, Kuratorien, Jurys und Kommissionen. Insgesamt betroffen seien rund 130 Gremien, hieß es. Ausnahmen bei der Besetzung müssen speziell begründet werden. „Das kann beispielsweise spezielles Fachwissen sein, was nur bei einer einzigen Person vorhanden ist“, sagte Schiedek. Durch das Gesetz müssten jedoch nun nicht alle Gremien auf einen Schlag neu besetzt werden. Die Quotenpflicht gelte nur bei der Benennung neuer Mitglieder.

„Auch in Hamburg gibt es immer noch entschieden zu wenig Frauen in Aufsichts-, Entscheidungs- und Beratungsgremien. Dabei fehlt es nicht an hervorragend qualifizierten Frauen“, sagte die Senatorin. Nur mit einer verbindlichen Vorgabe würden die Beteiligten gezwungen, diese Frauen in den Blick zu nehmen. Das seht die FDP anders. „Die Frauenquote überzeugt nicht, starke Frauen in Führungsverantwortung aber schon“, sagte die Abgeordnete Anna von Treuenfels. Schiedek habe seit 2011 mit Erfolg versucht, Frauen für Führungsaufgaben zu gewinnen. Diesen Weg solle sie weitergehen, anstatt eine „Zwangsquote“ einzuführen, so Treuenfels.