Harburger Zelle

Unschuldig - Angeblicher Terrorhelfer erhält 4708 Euro

Der 41-Jährige aus dem Kreis der Attentäter vom 11. September 2001 ist nicht mehr verdächtig. Für den späten Geldsegen ist eine kleine Notiz im Amtsblatt der Europäischen Union verantwortlich.

Hamburg. Die deutsche Justiz vergisst nicht - nichts und niemanden. Auch ihn nicht: Abdelghani Mzoudi, heute 41 Jahre alt, zählte zum Harburger Kreis um die 9/11-Todespiloten Mohammed Atta, Ziad Jarrah und Marwan Al-Schehhi. Im Juni 2005 hatte das Hanseatische Oberlandesgericht Mzoudi vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung freigesprochen. In den nächsten Tagen, acht Jahre nach dem Gerichtsurteil, wird Mzoudi, der seitdem in Marokko lebt, dort zu einer Bank gehen und 4708 Euro abheben - angewiesen von der Justizbehörde.

Für den späten Geldsegen ist eine kleine Notiz im Amtsblatt der Europäischen Union verantwortlich. Unter der trocken-bürokratischen Überschrift "190. Änderung der Verordnung Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen" findet sich eine schlichte Notiz: "Unter Natürliche Personen wird folgender Eintrag gestrichen: Abdelghani Mzoudi". Die Entscheidung der EU, Mzoudi von der Liste der Terrorverdächtigen im Umfeld von al-Qaida zu streichen, gründet sich wiederum auf einen entsprechenden Beschluss des Sanktionsausschusses des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Der Rest ist Rechtsvollzug: Die Justizbehörde muss das bislang gesperrte Geld freigeben. Mzoudi ist freigesprochen und hat insofern unschuldig in Untersuchungshaft gesessen. Dem Marokkaner steht daher eine Entschädigung zu. Dass das Geld trotz Freispruchs so lange gesperrt war, ergibt sich daraus, dass Mzoudi zwar im Sinne der Anklage unschuldig, aber für die präventiv arbeitenden Sicherheitsbehörden weiterhin verdächtig war. Die Hamburger haben genau nachgerechnet und kommen auf 428 Tage U-Haft. Weil damals ein Tagessatz von elf Euro als Entschädigung (heute: 25 Euro) galt, ergibt sich die Summe von 4708 Euro. Auf einen Inflationszuschlag hat Abdelghani Mzoudi keinen Anspruch, weil der Betrag nach dem Urteil festgelegt wurde und das Geld "eingefroren" war.

Der Landeshaushalt wird durch die Entschädigungszahlung nicht belastet: Weil die Bundesanwaltschaft das Terrorverfahren damals an sich gezogen und Anklage erhoben hatte, muss jetzt die Bundeskasse für die Entschädigung aufkommen. Die Justizbehörde überweist den Betrag zunächst auf ein Treuhandkonto von Mzoudis Karlsruher Rechtsanwalt, der offensichtlich nach wie vor Kontakt zu seinem früheren Mandanten hat. Das EU-Amtsblatt vermerkt zum Wohnort Mzoudis nur recht vage: "Anschrift: Marokko".

Mit der Überweisung der Entschädigungszahlung in den nordafrikanischen Staat dürfte die Akte Abdelghani Mzoudi fast zwölf Jahre nach den Anschlägen von New York und Washington geschlossen werden. Das ist im Fall von Mzoudis damaligem Freund Mounir Al-Motassadeq anders: Der heute 39 Jahre alte Mann, der ebenfalls zur Harburger Zelle um Mohammed Atta gehörte, war 2007 nach mehreren Prozessen vom Oberlandesgericht rechtskräftig zu 15 Jahren Haft wegen Beihilfe zum Mord an den 246 Passagieren in den abgestürzten Flugzeugen sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden. Al-Motassadeqs Haftzeit dauert bis 2019, wenn er sie voll verbüßen muss. Der Marokkaner hat hinter den Mauern der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel sein Studium der Elektrotechnik abgeschlossen und ist jetzt Diplom-Ingenieur.

Völlig offen ist dagegen der Fall Ramzi Binalshibh: Der 41 Jahre alte Jemenit, der mit Atta und dem bis heute flüchtigen Said Bahaji in der Wohnung in der Harburger Marienstraße 54 lebte, sitzt im US-Militärgefängnis von Guantánamo auf Kuba. Binalshibh und dem angeblichen Chefplaner der Terroranschläge vom 11. September 2001, Khaled Scheich Mohammed, sowie drei weiteren mutmaßlichen Terroristen soll dort der Prozess gemacht werden. Der Gruppe droht die Todesstrafe.

Binalshibh, der als Verbindungsmann zwischen der Harburger Zelle und den damals in Afghanistan sitzenden Drahtziehern der Anschläge gilt, war im September 2002 in Karatschi (Pakistan) festgenommen worden. Nach Stationen an unbekannten Orten kam er 2006 nach Guantánamo.

Bei den Anschlägen am 11. September 2001 wurden 3066 Menschen getötet. Drei der vier Flugzeuge wurden von Piloten der Harburger Terrorzelle gelenkt: Mohammed Atta und Marwan Al-Schehhi steuerten die Maschinen in die beiden Türme des World Trade Centers in New York. Ziad Jarrah saß im Cockpit des Flugzeugs, das bei Shanksville (Pennsylvania) abstürzte.