Hamburger Rathaus

Demo von libyschen Flüchtlingen vor dem Bürgermeisterbüro

Mit einer friedlichen Aktion machten libysche Flüchtlinge im Rathaus auf ihre schwierige Lage aufmerksam. "Wir haben den Krieg in Libyen nicht überlebt, um jetzt auf der Straße zu sterben", heißt es in einer Erklärung.

Hamburg. Mit einer spontanen Protestaktion in der Rathausdiele haben etwa 60 afrikanische Flüchtlinge am Mittwoch auf ihre aussichtslose Situation in Hamburg aufmerksam gemacht. "Wir haben den Krieg in Libyen nicht überlebt, um jetzt auf der Straße zu sterben", heißt es in einer Erklärung. Die Flüchtlinge waren ins Rathaus gekommen, um persönlich mit Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zu sprechen.

"Kein Europäer würde so behandelt werden wie wir. Ist es vielleicht, weil wir aus Afrika kommen und die Menschen auf uns herab schauen?", fragte Friday Enitesta auf Englisch. Der 32-Jährige hatte in Libyen als Automechaniker gearbeitet und war mit etwa 300 weiteren Menschen 2011 vor dem Krieg in Libyen über das Mittelmeer zunächst nach Italien geflohen. Von dort aus wurden die Flüchtlinge im Februar weiter nach Nordeuropa geschickt. Bis zum Ende des Winternotprogramms am 15. April waren sie in Obdachlosenunterkünften untergebracht, nun leben sie auf der Straße. "Wir wollen arbeiten und zur Schule gehen können. Wir sind keine Kriminellen", sagt Affo Tchassei aus Togo. Die Afrikaner fordern die Politiker und Bürgermeister Scholz auf, eine Lösung für ihre Situation zu finden. "Wir brauchen medizinische Versorgung und Zugang zu Arbeit und Bildung", sagt Anene Kofi Mark, 34. Er sei nicht im Rathaus, um Ärger zu machen, sondern um zu diskutieren. Ganz friedlich. Mark stammt aus Ghana und hat drei Jahre in Libyen gearbeitet. "Als der Krieg ausbrach, wurden wir in Boote gesetzt und nach Italien gebracht." Dort habe er zwei Jahre in einem Flüchtlingscamp gelebt, bis dieses geschlossen wurde.

Von den italienischen Behörden hatten die Afrikaner eine dreimonatige Aufenthaltsgenehmigung für Schengen-Staaten bekommen. Das Problem: Arbeiten dürfen sie in Deutschland nicht, auch ein Anrecht auf Unterstützung oder Unterkunft haben sie nicht. Stattdessen wird ihnen von der Stadt empfohlen, zurück nach Italien zu fahren. Sozialsenator Detlef Scheele (SPD): "Die Chancen der über Italien zu uns gekommenen Afrikaner sind in Hamburg schlecht. Deshalb bieten wir ihnen Hilfe bei der Rückreise nach Italien an. Denn dort dürfen sie arbeiten. Ansonsten können wir aufgrund ihrer rechtlichen Situation wenig für sie tun."

Christopher Schwieger, Büroleiter von Olaf Scholz, verhandelte auf der Rathausdiele auf Französisch mit einem Vertreter der Demonstranten und schrieb Telefonnummern auf, um einen späteren Gesprächstermin zu vereinbaren, "damit wir eine Lösung finden", so Schwieger. Erhofft hatten sich die Demonstranten ein sofortiges Gespräch. Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Bürgerschaft, meldete spontan eine Demonstration zum Hauptbahnhof an. "Die Situation dieser Menschen ist absolut verzweifelt", sagte sie. Sie appelliert an den Senat, die Situation nicht auszusitzen: "Die Flüchtlinge brauchen sofortige Hilfe." Unterstützung bekommt Schneider von Antje Möller von den Grünen: "Der Senat muss aus humanitären Gründen Hilfe leisten. Die Auffanglager in Italien wurden geschlossen, die Menschen auf die Straße geschickt. Italien kommt seinen europäischen Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen nicht nach. Die Not zwingt die Menschen weiter innerhalb Europas zu flüchten. Hamburg darf sich in dieser Situation nicht auf formale Zuständigkeiten zurückziehen: Die Menschen brauchen eine Unterkunft!" Martina Kaesbach von der FDP-Bürgerschaftsfraktion: "Für diese Flüchtlinge herrschen in unserer Stadt katastrophale Zustände. Eine Strategie in Verknüpfung mit dem Bund und Flüchtlingsorganisationen ist nötig, um den Zustrom nach Hamburg wie den Umgang mit hier lebenden Flüchtlingen in den Griff zu bekommen." Die CDU-Fraktion setzt sich für Rückkehrmöglichkeiten in die ursprünglichen Erstaufnahmeländer ein. Kai Voet van Vormizeele: "Der Senat muss in Absprache mit der Bundesregierung für eine Rückführung dieser Menschen sorgen." Ksenija Bekeris, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Wir wollen die Situation für die Flüchtlinge erträglicher machen und auch Zugang zu Beratung und Gesundheitsversorgung bieten." Die Flüchtlingsbeauftragte der Nordelbischen Kirche, Fanny Dethloff, und die Stadt sind offenbar miteinander im Gespräch. Fanny Dethloff: "Wir wollen diesen Menschen eine Perspektive schaffen, damit sie zur Ruhe kommen können." Die afrikanische Gemeinde der Erlöserkirche Borgfelde habe ihr Gemeindehaus als Treffpunkt und Essensausgabe angeboten.