Die Opposition in der Bürgerschaft wollte den Senat per Antrag auffordern, keine Stellen zu kürzen - den Vorstoß der Linkspartei unterstützten sogar CDU und FDP.

Hamburg. Spart der SPD-Senat an der Feuerwehr oder nicht? Die Opposition in der Bürgerschaft sieht es so und wollte daher den Senat per Antrag auffordern, keine Stellen zu kürzen - den Vorstoß der Linkspartei unterstützten sogar CDU und FDP. Christiane Schneider (Linke) verwies darauf, dass die Retter nur in 71 Prozent der Fälle in den vorgeschriebenen acht Minuten vor Ort seien (als Ziel gelten 90 Prozent) und führte das auf die Sparpolitik des Senats zurück.

Wie berichtet, hat der Senat auf eine Kleine Anfrage der CDU selbst eingeräumt, dass der Feuerwehr 134 Beamte fehlen, um die vorgeschriebenen Hilfsfristen einhalten zu können. Dennoch lehnte die SPD den Antrag ab. "Wie bei der Polizei wird auch bei der Feuerwehr keine einzige Stelle gekürzt", stellte Innensenator Michael Neumann (SPD) klar. Im Gegenteil werde mit 80 Nachwuchskräften pro Jahr so viel ausgebildet wie möglich sei. Er räumte aber auch ein, dass die Schuldenbremse nicht ohne "Bremsspuren" einzuhalten sei. Dennis Gladiator (CDU) entgegnete: "Es stimmt zwar, dass Sie keine Stelle kürzen, aber Sie lassen 150 unbesetzt - das läuft auf das Gleiche hinaus."