Grüne und CDU fordern eine Debatte über Geldquellen für Ausbauprojekte. Neue Kattwykbrücke und Westerweiterung fraglich.

Hamburg. Der Hamburger Hafenwirtschaft steht eine neue Debatte um die Finanzierung von Großprojekten in den kommenden Jahren bevor. Wichtige Ausbauprojekte wie die Sanierung der Kattwykbrücke und der Bau einer Parallelbrücke, die Westerweiterung des Eurogate-Terminals oder der Anteil Hamburgs an der geplanten Erweiterung der Elbfahrrinne erscheinen mit den vorhandenen Mitteln nicht finanzierbar. Aus einer Großen Anfrage der Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft geht hervor, dass für die Projektplanungen unter den aktuellen Annahmen zur Finanzierung bis zum Jahr 2018 insgesamt rund 444 Millionen Euro fehlen (das Abendblatt berichtete).

Anjes Tjarks, Hafenexperte der Grünen in der Bürgerschaft, sagte dazu am Montag: "Zwischen 2015 und 2018 stehen für Ausbauprojekte im Hafen nur noch insgesamt rund 80 Millionen Euro zur Verfügung. Zahlreiche Projekte werden im Zweifelsfall nicht gestreckt, wie vom Senat behauptet, sondern bis zum Ende des Jahrzehnts gar nicht mehr realisiert werden können." Tjarks forderte eine offene Debatte über die Hafenfinanzierung der kommenden Jahre. Er bezog sich dabei auch auf die niedrigen Pachten von im Schnitt rund drei Euro je Quadratmeter Hafenfläche und Jahr. "Die Nutzer des Hafens werden in den kommenden Jahren mehr zahlen müssen, und die Hafenwirtschaft muss sich fragen, was sie dazu beitragen kann."

Auch die CDU-Opposition in der Bürgerschaft kritisierte den Senat für die sich abzeichnende Finanzklemme. "Wir erwarten, dass der Senator endlich seine Aufgaben macht und Vorschläge präsentiert, wie er die Finanzierung der Investitionen sicherstellen will", sagte Olaf Ohlsen, Maritimer Koordinator der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) hatte derartige Kritik wiederholt zurückgewiesen. Wegen der langen Planungsvorläufe und der nur schwer kalkulierbaren Kosten für Großprojekte sei das genannte Defizit womöglich nur eine "theoretische Größe", sagte er dem Abendblatt. Bereits zuvor hatte Horch darauf verwiesen, dass die Projektverläufe von Neubauten und großen Sanierungen im Zweifelsfall an die städtische Haushaltslage angepasst werden müssten. Die öffentlich-rechtliche Hafenverwaltung Hamburg Port Authority (HPA) sei zudem gehalten, noch effizienter zu arbeiten und sich auch in Kooperation mit der Privatwirtschaft neue Spielräume für die Finanzierung von Projekten zu verschaffen.

Hamburg steckt derzeit - nicht nur im Hafen - in einer Situation wie die öffentliche Hand fast überall in Deutschland. Die Infrastruktur ist an vielen Stellen überaltert oder nicht mehr zeitgemäß. Es fehlt aber chronisch an Mitteln, um Neubauten und Sanierungen zu finanzieren. Durch Steuererhöhungen wie auch durch die Anhebung spezieller Nutzungsentgelte wie der Hafenpachten ließen sich neue Geldquellen erschließen, auch durch die Umwidmung von Haushaltsmitteln für die Infrastruktur oder durch verstärkte Baupartnerschaften zwischen öffentlicher Hand und der Privatwirtschaft.

(o.p.)