Innenbehörde muss für Beamte 50 Millionen Euro zahlen. Damit ist der Fehlbetrag möglicherweise doppelt so groß als bislang angenommen. Noch im April wurde von Finanzierungslücke von 28 Millionen Euro ausgegangen.

Hamburg. Die Beamten und Angestellten im Bereich der Innenbehörde, insbesondere bei Polizei und Feuerwehr, müssen sich auf harte Zeiten einstellen. Wie eine Senatsantwort auf eine Anfrage des CDU-Innenexperten Kai Voet van Vormizeele aufzeigt, fallen die Personalkosten der Behörde deutlich höher aus. Allein für dieses und das kommende Jahr liegt die Deckungslücke bei mehr als 50 Millionen Euro, so die Rechnung des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten. Damit ist der Fehlbetrag möglicherweise doppelt so groß als bislang angenommen. Noch im April war die CDU von einer Finanzierungslücke von 28 Millionen Euro ausgegangen.

Grund sind die deutlich höher ausgefallenen Tarifanpassungen: Während der Senat offiziell mit einer Lohnsteigerung von 1,5 Prozent gerechnet hatte, erreichten die Gewerkschaften ein Lohnplus von 2,65 für 2013 und von 2,95 Prozent für 2014. Die Abschlüsse gelten sowohl für die Angestellten beim Land als auch für Hamburger Beamte.

Laut Voet van Vormizeele plane die Behörde für 2013 mit Personalkosten von etwa 700 Millionen Euro. Tatsächlich würden die Kosten inklusive Lohnsteigerung aber bei 718 Millionen Euro liegen, also 18 Millionen Euro mehr. Die gleiche Rechnung für 2014 ergebe einen Fehlbetrag von knapp 34 Millionen Euro. Für beide Jahre zusammen addiere sich der Fehlbetrag auf 51 Millionen.

"Die aktuelle Planung zeigt eine eklatante Deckungslücke auf", kritisierte der CDU-Politiker. Innensenator Michael Neumann (SPD) müsse die Frage beantworten, wie sie geschlossen werden soll. Entweder müsse die Finanzbehörde eine klare Zusage machen, den fehlenden Betrag auszugleichen, oder die Innenbehörde müsse nun "Ross und Reiter" nennen: "Welche Sparmaßnahmen sind denn nun geplant?"

Bereits vor zwei Wochen hatte Voet van Vormizeele vor einem "Kahlschlag bei der Polizei" gewarnt. Damit würde der SPD-Senat die Einsatzfähigkeit der Beamten wissentlich gefährden.

Klar ist: Manifestiert sich die Deckungslücke, muss die Behördenleitung an anderer Stelle sparen. Die Innenbehörde verwies bereits auf Überschüsse aus 2012, die noch verrechnet werden müssten. Dann erst könne die Mehrbelastung benannt werden. Kürzungen bei den Vollzugsstellen und in der Ausbildung von Polizei und Feuerwehr seien jedoch tabu, so ein Sprecher.

(dfe)