Immobilien

Leere Wohnungen in Hamburg sollen zwangsvermietet werden

SPD-Bürgerschaftsfraktion plant schärferes Gesetz gegen Immobilien-Spekulanten. "Manche nutzen Notlage aus". Bei Verstößen droht den Eigentümern ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.

Hamburg. Immobilienbesitzern, die in Hamburg ihre Wohnung leer stehen lassen, drohen künftig harte Konsequenzen. Bei schweren Verstößen von Spekulanten kann die Stadt deren Wohnungen sogar zwangsvermieten. Darauf hat sich die SPD-Fraktion verständigt. Das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz soll entsprechend verschärft werden.

Der SPD-Senat hatte im vergangenen Herbst angesichts des Wohnungsmangels bereits die Wiedereinführung der sofortigen Meldepflicht für leere Wohnungen sowie eine Verkürzung des erlaubten Leerstands von sechs auf drei Monate beschlossen. Außerdem ist eine Pflicht zur Zwischenvermietung vorgesehen, wonach Besitzer ihre Wohnungen bis zum Beginn von Umbaumaßnahmen befristet vermieten müssen. Bei Verstößen droht den Eigentümern ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.

Die SPD-Fraktion sah bei dem Gesetzentwurf jedoch Bedarf für Nachbesserungen. "Bei hartnäckigen Verstößen soll die Stadt den letzten Schritt tun dürfen und das betroffene Gebäude treuhänderisch verwalten", sagt Dirk Kienscherf, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Gemeint sind mehrjährige Leerstände sowie die dauerhafte illegale Nutzung von Wohngebäuden als Ferienwohnungen oder Büros.

"Das Gesetz zielt auf den kleinen Teil der Akteure, die die Notlage auf dem Wohnungsmarkt ausnutzen wollen und Wohnraum nicht für die eigentlichen Zwecke bereitstellen wollen", sagt Kienscherf. An der Bellevue in Winterhude zum Beispiel lässt ein Hamburger Unternehmer seit Jahren mehrere Wohnungen eines Hauses leer stehen. Das Gesetz könnte noch vor der Sommerpause in Kraft treten. Im Gegenzug könnten laut Kienscherf die Fristen für den erlaubten Leerstand auf vier Monate ausgeweitet und zuverlässige Immobilienbesitzer von dem Zwang der Zwischenvermietung befreit werden. "98 Prozent der Hamburger Vermieter verhalten sich korrekt."

Eckard Pahlke, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg, bewertet die SPD-Pläne positiv. "Das Gesetz könnte helfen, Leerstand und - weit häufiger - Zweckentfremdung im Gewerbe zu verhindern. Es fehlt aber an Behördenpersonal." Aus diesem Grund hat der Senat den Bezirken Mitte, Nord und Eimsbüttel seit Kurzem drei neue Mitarbeiter zur Verfügung gestellt.