Teurer Fehler

Hamburger Beamte verschlafen das Aus des Freihafens

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie muss bislang zollfrei lagernde Ausrüstung jetzt nachversteuern.

Hamburg. Es ist ein Versäumnis, dass das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) teuer zu stehen kommt. Weil die Behörde mit Sitz an der Bernhard-Nocht-Straße im Zuge der Auflösung des Freihafens mehrere Fristen verstreichen ließ, muss sie für nicht verzollte Ware in ihrem Lager am Hamburger Hafen kräftig nachzahlen. Insgesamt droht dem Amt eine Rechnung von bis zu einer Million Euro.

Derzeit sind ständig Zollbeamte im Haus, bestätigte BSH-Pressesprecherin Susanne Kehrhahn-Eyrich am Mittwoch auf Anfrage des Abendblatts. Die Mitarbeiter des Hamburger Hauptzollamts versuchen sich einen Überblick über den Wert des am Kirchenpauerkai gelagerten Materials zu verschaffen, das jetzt mit 19 Prozent nachversteuert werden muss. In einem ersten Gespräch mit dem Zoll schätzte das Amt den Wert seiner Ausrüstung - etwa Unterwasserroboter und Messgeräte -, die im am 1. Januar aufgelösten Freihafen zollfrei lagerte, auf rund zwei Millionen Euro. In den nächsten Wochen bekommt es die Behörde schriftlich, wie teuer das Versäumnis für sie wird.

Der Hamburger Freihafen war zum Jahreswechsel zum Seezollhafen geworden. Mit dem neuen Namen gingen auch neue Bestimmungen einher. Über die Veränderungen informierte die Hamburger Zollverwaltung die Handelskammer und weitere Verbände knapp ein Jahr im Voraus. Sogar schon von Januar 2011 an habe der Zoll auch Informationsschreiben an alle im Hafen betroffenen Unternehmen und Behörden verschickt, betont Bianka Gülck vom Hauptzollamt Hamburg-Hafen. Dazu gehört auch das BSH.

Vom Materiallager des Seeschifffahrtsamts am Kirchenpauerkai aus werden die fünf Forschungsschiffe mit Ausrüstung bestückt. Alles, was dort lagert, war bislang zollfrei. Wäre es auch immer noch, wenn das Amt bis spätestens Februar 2013 ein Zolllager beantragt hätte. Doch das geschah nicht.

Warum nicht? "Wir haben kein Anschreiben des Zolls zur Aufhebung des Freihafens erhalten", sagt BSH-Sprecherin Susanne Kehrhahn-Eyrich. Nach Bekanntwerden des Problems sei vielmehr das BSH an die Zollverwaltung herangetreten. "Seitdem reden wir täglich mit dem Zoll und suchen nach einer Lösung." Hauptzollamtssprecherin Gülck will und darf das nicht weiter kommentieren. Sie verweist auf das laufende Besteuerungsverfahren und das Steuergeheimnis.

Klar ist, dass außer in den Infoschreiben der Zeitenwechsel im Hafen auch in Zeitungsberichten, Bekanntmachungen im amtlichen Anzeiger, der auch das BSH erreicht, und während öffentlicher Veranstaltungen thematisiert wurde. Und offensichtlich ist auch, dass die Auflösung des Freihafens am BSH vorbeiging. BSH-Präsidentin Monika Breuch-Moritz will das so aber nicht stehen lassen. "Es ist nicht an uns vorbeigegangen, wir haben es nur zu spät realisiert", erklärt die Behördenleiterin. Die Einrichtung eines Zolllagers sei komplex. "Dafür fehlten uns schlicht die Fachleute. Wir waren im vergangenen Jahr auch mit wichtigen anderen Aufgaben wie den Genehmigungen der Offshore-Windparks beschäftigt", sagt Breuch-Moritz.

Nach Abendblatt-Informationen sind jedoch vor allem interne Querelen schuld an dem teuren Versäumnis. Keine Abteilung im BSH fühlte sich zuständig. Zumindest das soll sich ändern. "Wir bilden jetzt jemanden aus, der die Einrichtung eines Zolllagers übernehmen kann und sich mit dem hoch komplizierten Verfahren auskennt", sagt Rainer Fröhlich, Leiter der BSH-Zentralabteilung. Das wird aber einige Zeit in Anspruch nehmen.

Ob dann überhaupt noch ein Zolllager am Kirchenpauerkai eingerichtet werden muss, ist fraglich. Denn seit Jahren plant das Schifffahrtsamt den Umzug nach Wedel. Dort steht seit 2011 eine für 800.000 Euro neu errichtete Lagerhalle leer. Gleichzeitig fließen 70.000 Euro pro Jahr für die Miete des städtischen Grundstücks am Kirchenpauerkai an die Stadt Hamburg. Das Problem: BSH und die Stadt streiten um die Umzugskosten. Es geht um die Sanierung des Grundstücks, es geht um 900.000 Euro. Laut Senatsbeschluss wird das Grundstück Anfang 2014 für den Ausbau der U 4 benötigt. Derzeit pokern BSH und die Stadt um den Restwert der Gebäude, die das Schifffahrtsamt auf dem vor 50 Jahren angemieteten Grundstück errichtete.

Mit einem Umzug nach Wedel rechnen die BSH-Mitarbeiter erst Ende des Jahres. Gut für denjenigen, den das Amt zum Zollexperten ausbilden lässt. Denn obwohl die Halle seit zwei Jahren steht und in Wedel auf jeden Fall ein Zolllager beantragt und genehmigt werden muss, ist das bisher nicht geschehen.