Streit um Bezirksamtsleiter

Rot-Grün steht in Altona vor dem Aus

Streit um Bezirksamtsleiter eskaliert. Am Donnerstag könnte es für SDP und Grünen zum Bruch kommen. Landes-SPD will das verhindern.

Hamburg. Koalitionen auf Bezirksebene gelten in Hamburg traditionell als Testlauf für künftige, neue politische Kooperationen im Senat. Insofern sieht es für eine rot-grüne Rathaus-Koalition nach den nächsten Bürgerschaftswahlen nicht so gut aus - denn Sozialdemokraten und Grüne stehen im Bezirk Altona vor der Scheidung. Ausgerechnet bei der aktuellen Kandidatenauswahl für einen neuen Bezirksamtsleiter hat sich die rot-grüne Koalition in Hamburgs westlichstem Bezirk mächtig verhakt. Immerhin ein Posten, der dort noch von einem parteilosen Verwaltungschef ausgefüllt wird - während alle anderen sechs Hamburger Bezirksamtsleiter inzwischen ein SPD-Parteibuch besitzen und Scholz ein Durchregieren erleichtern dürften. Am Donnerstag nun könnte es für SDP und Grünen in Altona zum Bruch kommen. Dann will sich nach Abendblatt-Information die SPD-Bezirksfraktion endgültig für einen Kandidaten entscheiden. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der Thomas Adrian heißen: der amtierende SPD-Fraktionschef in der Bezirksversammlung, auf den sich die SPD Altona schon früh festgelegt hatte. Doch einen aktiven Politiker als Bezirksamtsleiter lehnen die Grünen definitiv ab. "Wenn das passiert, dann haben wir einen Konflikt", sagt Grünen-Fraktionschefin Gesche Boehlich.

Was noch zurückhaltend formuliert ist. Tatsächlich flammt ein bereits bestehender Konflikt zwischen den beiden Koalitionspartnern schon seit Monaten immer wieder auf. In der Bezirksversammlung liefern sich Vertreter beide Fraktionen schon mal heftige, verbale Attacken und man stimmt auch immer wieder ungerührt von irgendwelchen Planspielen auf Landesebene flott gegeneinander anstatt miteinander. Allerdings sind meist Themen betroffen, die wie die Finanzierung der Jugendhilfe vom Senat diktiert sind. "In wichtigen Fragen wie der Stadtplanung arbeiten wir schon eng und erfolgreich zusammen", sagt der SPD-Vizefraktionschef Mark Classen.

Dennoch: Der Streit um die Neuwahl in Altona hat auch die Landesorganisationen von Grünen und Sozialdemokraten auf den Plan gerufen, um einen Kompromisskandidaten zu finden. Die bisherige SPD-Kreischefin Melanie Schlotzhauer hat da inzwischen das Handtuch geschmissen. Offiziell, weil sie einen neuen Job hat. Doch ein Grund soll auch gewesen sein, dass sie in den Interessenskonflikt zwischen SPD-Bezirksfraktion und der Landes-SPD geraten war, wie es selbst bei SPD-Politikern heißt.

Die Neuwahl des Altonaer Bezirksamtsleiters ist nötig geworden, weil die Amtszeit des bisherigen Verwaltungschefs in Altona, Jürgen Warmke-Rose, in diesem Juli abläuft. Eigentlich hatten sich SPD und Grüne in ihrer Koalitionsvereinbarung darauf geeinigt, einen gemeinsamen Nachfolger für Warmke-Rose zu finden, der selbst nicht wieder kandidiert. Die Stelle wurde von der Stadt offiziell ausgeschrieben und 13 Bewerber kamen in den vergangenen Wochen in die engere Auswahl, wovon aber nur noch etwa vier ernsthaft im Gespräch sind. Die SPD-Bezirksfraktion in Altona favorisiert nach Abendblatt-Information dabei zwar Thomas Adrian, aber auch der frühere Altonaer Verwaltungschef Uwe Hornauer (heute Direktor Medienanstalt in Schwerin) und eine UKE-Juristin sind SPD-Mitglied. Vor allem die Juristin mit Erfahrung in der Landespolitik gilt als mögliche Kompromiss-Kandidatin, die von der Landes-SPD ins Gespräch gebracht wurde. Aber auch einer erfahrenen sowie parteilosen Mitarbeiterin einer Berliner Bezirksverwaltung werden Chancen eingeräumt. "Wir sind aber längst noch nicht festgelegt, klar ist nur, dass wir jemanden brauchen für einen Verwaltungsjob, nicht als Bürgermeister für Altona", sagt Grünen-Fraktionschefin Gesche Boehlich.

Sollte die SPD-Bezirksfraktion daher sich am Donnerstag wirklich für ihren Fraktionschef entscheiden, dürfte der Koalitionsbruch nur noch eine Frage von Tagen sein. Am 23. April will der gemeinsame Koalitionsausschuss zusammenkommen, dann könnte das Ende beschlossen werden.

Die CDU in Altona zeigt sich unterdessen irritiert von der starren Haltung der Sozialdemokraten in Altona. "Ich frage mich, warum die SPD keinen Plan B hat", sagt der CDU-Politiker Sven Hielscher. Dass die SPD ihren eigenen Mann Hornauer ablehnt (obwohl der "gut mit den Grünen kann", wie es intern heißt), hat andere Gründe: Er habe sich zu wenig um die Bezirkfraktion bemüht. Die Politiker waren von seiner Bewerbung überrascht worden.

Noch also ist offen, wie die Wahl in Altona ausgeht. Möglich ist beispielsweise, dass die Wahl komplett verschoben wird, weil es keinen Kandidaten mit Aussichten auf Mehrheiten gibt. Möglich ist aber auch eine Kampfabstimmung in der Bezirksversammlung im Mai. 26 Stimmen bräuchte ein erfolgreicher Bewerber, 22 Stimmen könnte die SPD-Bezirksfraktion aber nur alleine aufbringen. Zu wenig, um kompromisslos zu sein.