Hamburg. Der relativ hohe Tarifabschluss für die Länderbeschäftigten wird nicht dazu führen, dass Hamburg seinen Haushalt ausweitet. Das hat Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nach Abendblatt-Informationen in einem Gespräch mit den Spitzen der Gewerkschaften betont. Stattdessen seien nun alle Behörden in der Pflicht, mit Blick auf die Schuldenbremse die Mehrkosten durch Sparmaßnahmen zu kompensieren - beim Personal oder anderswo.

Auf der anderen Seite bekräftigte Scholz aber, dass Hamburg als einziges Bundesland neben Bayern den Tarifabschluss für die Beamten übernehmen will. "Der Bürgermeister hält sich an seine Zusage und behandelt alle Beschäftigten gleich", begrüßte Ver.di-Chef Wolfgang Abel die Ansage.

Der Tarifabschluss liegt bei insgesamt 5,6 Prozent für 2013 und 2014. Da der Senat nur 1,5 Prozent pro Jahr eingeplant hat, fehlen im Haushalt rund 140 Millionen Euro. Dass diese Summe komplett durch Personalkürzungen erbracht wird, lehnen die Gewerkschaften ab. "Je mehr im Sachkostenbereich gespart wird, desto weniger muss am Personal gekürzt werden", forderte Abel nach dem Gespräch. "Und wenn der Senat schon die Mitarbeiterzahl reduzieren will, darf das nur im Zuge einer klaren Aufgabenkritik geschehen." Soll heißen: Nur wenn die Verwaltung von Aufgaben entlastet wird, könne sie mit weniger Mitarbeitern auskommen. Sollte der Senat pauschal Personal reduzieren, müsse er mit "betrieblichem Widerstand" rechnen, so Abel.