Minimum war bisher eine halbe Stunde. Automaten für 11.000 Parkplätze werden umgestellt
Hamburg. Im Frühjahr soll die sogenannte Parkraumbewirtschaftung in Kraft treten Laut dem Entwurf einer Senatsdrucksache soll künftig die genaue Parkzeit bezahlt werden können. Das heißt: Bislang müssen Nutzer für mindestens eine halbe Stunde bezahlen. Nach der Umstellung kann der Autofahrer aber dann beispielsweise auch nur für sechs Minuten einen Parkschein ziehen. Damit soll eine Gleichstellung zu den sogenannten Handyparkern hergestellt werden. Die können bereits heute schon mit dem Mobiltelefon minutengenau abrechnen.
Von der Umstellung betroffen sind 11.000 öffentlich bewirtschaftete Parkplätze. Sie verteilen sich auf drei Zonen. Zone I umfasst den Innenstadtbereich. Die Zonen II und III verteilen sich über die ganze Stadt. Künftig soll es auch keine ausschließlichen Bewohnerparkplätze mehr geben. Die Stellplätze können dann von jedem Autofahrer genutzt werden. Bewohner dürfen zwar weiterhin mit einem entsprechenden Ausweis kostenlos parken, alle anderen Autofahrer müssen jedoch zahlen. Dieses Prinzip soll vor allem auf St. Pauli und die HafenCity ausgeweitet werden. Das Senatspapier geht zurück auf einen Antrag der Bürgerschaft. Die hatte mit den Stimmen der SPD dafür votiert, für eine "Gebührengerechtigkeit ohne die Erhöhung der Gebühren" zu sorgen. Hintergrund ist unter anderem eine Untersuchung des Rechungshofs, nach der durch ein effektives Überwachen der öffentlichen Parkplätze die Einnahmen um 35 Millionen Euro auf 42,5 Millionen Euro erhöht werden könnten.
Die SPD-Fraktion hatte zudem in ihrem Antrag gefordert, eine Frei-Parken-Plakette für schadstoffarme Autos einzuführen. Bei diesem Vorhaben musste der Senat allerdings passen. Klaus-Peter Hesse, Verkehrspolitiker der CDU: "Es ist enttäuschend, dass es keine Anreize für schadstoffarme Autos geben soll. Ich könnte mir vorstellen, dass elektrobetriebene Fahrzeuge kostenfrei parken dürfen."
(sba)