Die Regeln für kostenpflichtiges Parken werden verschärft: Es gibt zusätzliche Kontrolleure und eine Gebührenpflicht bis Mitternacht.
Hamburg. Die Stadt verschärft die Regeln für das kostenpflichtige Parken auf öffentlichen Stellplätzen. Die letzten öffentlichen kostenlosen Parkplätze in der Innenstadt werden gebührenpflichtig. Außerdem reduziert der Senat die Höchstparkdauer und verlängert die Zeiten, in denen Autofahrer für den Parkplatz bezahlen müssen. Abgerundet werden diese Maßnahmen durch eine "intensivere Parkraumüberwachung", Parksünder werden also künftig wesentlich stärker verfolgt als bislang. Das geht aus einem Entwurf einer Senatsdrucksache hervor, die dem Abendblatt vorliegt.
Von März an werden sieben zusätzliche Mitarbeiter in der Innenstadt auf Streife gehen. Es handelt sich um ehemalige Mitarbeiter der Polizei, Feuerwehr und dem Justizvollzug, die dort nicht mehr einsatzfähig sind. Die neu gegründete Gruppe soll 1700 Parkplätze zwischen Hauptbahnhof, Rathaus und der HafenCity überwachen. Fünfmal am Tag werden sie auf diesem Gebiet auf Streife gehen. Ein Jahr lang wird dieses Projekt getestet. "Ziel ist es, das Projekt auch räumlich auszudehnen", sagt Verkehrsstaatsrat Andreas Rieckhof. Mit den Maßnahmen sollen die Einnahmen erhöht werden. Der Rechnungshof hatte festgestellt, dass der Stadt wegen der schlechten Zahlungsmoral der Autofahrer rechnerisch 35 Millionen Euro im Jahr entgehen.
Außerdem soll sich noch im Frühjahr die sogenannte Bewirtschaftungszeit von zehn Stunden auf bis zu 15 Stunden verlängern. In der Innenstadt ist das Parken bislang von montags bis freitags zwischen 8 und 18 Uhr und sonnabends von 8 bis 16 Uhr kostenpflichtig. Künftig soll der Zeitraum laut der Drucksache von montags bis sonnabends zwischen 9 und 20 Uhr einheitlich festgelegt werden. In Bereichen, wo auch nachts Parkplätze gesucht werden, etwa durch Restaurants, soll die Gebührenzeit bis Mitternacht ausgedehnt werden.
Der Senat will auch die Zahl der gebührenpflichtigen Stellplätze in der Innenstadt erhöhen. In diesem Bereich werden das Parken mit Parkscheibe abgeschafft und die letzten kostenlosen Parkplätze in gebührenpflichtige umgewandelt. Betroffen sind laut Drucksache insbesondere der Großneumarkt, Schaarmarkt und Cremon.
Die Höchstparkdauer wird in der Innenstadt durchgehend auf eine Stunde festgelegt, in allen anderen Gebieten von drei auf zwei Stunden abgesenkt. Um diese Neuregelungen umzusetzen, müssen die 600 Parkautomaten und 150 Parkuhren umprogrammiert und neu beschriftet werden. Die Kosten beziffert der Senat mit 163.000 Euro. "Wir erhöhen nicht die Gebühren", sagt Staatsrat Rieckhof. Derzeit kostet eine Stunde parken in der City zwei Euro. Außerdem sei es auch nicht gewollt, den Autoverkehr aus der Innenstadt zu verdrängen. "Das ist auch gut für den Einzelhandel."
Auf Kritik stößt das Vorhaben bei Klaus-Peter Hesse, dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion: "Parkgerechtigkeit muss es in der ganzen Stadt geben, nicht nur dort, wo viel Geld verdient werden kann. Wir fordern nicht die Abschaffung von Parkscheibenregelungen, sondern die Einführung in vielen weiteren Bereichen und insbesondere in den Unterzentren, um den Umschlag auf bewirtschafteten Parkplätzen für den Einzelhandel zu erhöhen." Der Senat solle sich vielmehr des Problems von Zweite-Reihe-Parkern annehmen.