Der Verband der Immobilien- und Wohnungsunternehmer klagt: Der Wohnungswirtschaft werden ständig neue Steine in den Weg gelegt.
Hamburg. Die Bau- und Immobilienunternehmer in Hamburg haben vor weiteren gesetzlichen Vorgaben beim Wohnungsbau gewarnt. "Die Wohnungswirtschaft kann nur mehr bauen, wenn die Vorschriften weniger und einfacher werden", sagte Andreas Ibel, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Nord (BFW), am Donnerstag am Rande des jährlichen Verbandstages. Derzeit würden "der Wohnungswirtschaft kontinuierlich neue Steine in den Weg gelegt".
Die vom SPD-Senat geplante Verschärfung des Wohnraumschutzgesetzes und die Debatte um die Deckelung der Wohnungsmieten "stellen die Geduld der privaten Wohnungswirtschaft immer wieder auf die Probe und sind ein Signal in die falsche Richtung", sagte Ibel. Würden Mietobergrenzen bei Neubauten festgelegt, bedeutet das "den sicheren Tod für den Wohnungsneubau".
Auch die als Teil des Wohnraumschutzgesetzes geplante Vorschrift, nach der frei werdende Wohnungen bereits nach drei statt wie bislang nach sechs Monaten vermietet werden müssten, sei ein "bürokratisches Monster, das Geld kostet und niemandem hilft". Wenn jemand eine Sanierung plane, müsse er - auch aufgrund langer Genehmigungsverfahren - mit einer Vorlaufzeit von gut neun Monaten rechnen. "Und was macht der Hausbesitzer dann?", fragte Ibel.
Der BFW Nord vertritt rund 200 Unternehmen. In Hamburg sind diese an etwa zwei Drittel der Wohnungsneubauten beteiligt. Ibel zufolge wurde von den Mitgliedsunternehmen im vergangenen Jahr mit dem Bau von 2548 Wohnungen begonnen. In diesem Jahr ist der Baustart für 4057 Wohnungen geplant. Das Investitionsvolumen soll rund 1,56 Milliarden Euro erreichen.
SPD-Bürgermeister Olaf Scholz hatte vor zwei Jahren den Bau von jährlich 6000 Wohnungen versprochen, um die Lage auf Hamburgs Wohnungsmarkt zu entspannen. Allerdings nehmen die Probleme bei der Umsetzung des Wohnungsbauprogramms zu. Derzeit ist der Bau von rund 7000 Wohnungen blockiert - (Abendblatt berichtete) -, entweder weil Anwohner sich gegen Bauprojekte stellen oder das Planungsrecht eine rasche Umsetzung verhindert. Der neue Vorsitzende des Bundes der Architekten, Volker Halbach, hatte zuletzt gesagt, wegen des hohen Bautempos leide die Bauqualität.
Nach den Worten von Stefan Wulff, Chef der Otto Wulff Bauunternehmung, sind die Baukosten in den vergangenen zehn Jahren um 25 Prozent gestiegen. Grund seien vor allem die gesetz-lich vorgeschriebenen hohen energetischen Auflagen. "Besonders dicke Dämmstärken und spezielle Fenster machen ein Haus extrem teuer", sagte Wulff. "Es kann nicht sein, dass die Wohnungswirtschaft allein für den Klimaschutz verantwortlich ist." Im Gewerbebau lägen die Anforderungen viel niedriger. BFW-Vorstandsmitglied Walter Kießling wies die verbreitete Annahme, in Hamburg herrsche Wohnungsnot, zurück. In Stadtteilen, die nicht so nachgefragt seien, würden nach wie vor gute Wohnungen zu vertretbaren Mieten angeboten. "Zudem hat Hamburg noch unentdeckte Quartiere wie Wilhelmsburg, Rothenburgsort, Langenhorn oder Teile von Wandsbek."
Ferner gebe es städtische Flächen wie die der früheren Röttigerkaserne, wo die Nachfrage nach Wohnungsbau sich bislang in Grenzen halte. Hier sei die Stadt gefordert, zunächst die entsprechende Infrastruktur an öffentlichem Personen- und Nahverkehr, Kleingewerbe oder Bildungseinrichtungen zu schaffen. "Erst muss die Stadt das Leben schaffen, dann ziehen die Menschen dahin", sagte Kießling.
Nach Auffassung des BFW sollte die Stadt darüber nachdenken, für bislang nicht so angesagte Stadtviertel spezielle Fördermöglichkeiten zu schaffen. Im Rahmen der Stadtteilentwicklung könne definiert werden, ob Sozialwohnungen oder Wohneigentum sinnvoll seien, sagte Ibel. Zusätzliche Fördermitteln würden Bauherren dann motivieren, entsprechende Projekte in diesen Stadtvierteln umzusetzen.
Bausenatorin Jutta Blankau (SPD) bezeichnete die private Wohnungswirtschaft als wichtigen Partner im Bündnis für das Wohnen. "Hinweise, wo ihnen der Schuh drückt, nehmen wir immer sehr ernst", sagte die Senatorin. "Sowohl bei unseren Bundesratsinitiativen zur Maklercourtage und gegen Mietwucher als auch beim Wohnraumschutzgesetz sind wir durch das Bündnis in einem ständigen Dialog mit der Wohnungswirtschaft." Man setze dabei auf einen fairen Interessenausgleich.