Kirche und Verbraucherzentrale finanzieren Netze-Kampagne
Zwei Milliarden Euro. Dafür könnte Hamburg sich zwei weitere Prachtbauten in der Größenordnung einer Elbphilharmonie leisten, 40 neue Schulen finanzieren oder 1000 zusätzliche Polizisten für die nächsten 40 Jahre einstellen. Zwei Milliarden Euro - so viel soll, geht es nach den Befürwortern des Volksbegehrens zum Rückkauf der Netze, das Land Hamburg für Stromleitungen und Gasrohre zahlen. Über diese zentrale Frage, die nach dem ökonomischen und sozialen Sinn, sollen die Hamburger im Sommer abstimmen.
Die zentrale Frage dieses Winters lautet: Wer genau finanziert eigentlich die Kampagne der Netze-Freunde? Wo kommt das Geld her, mit dem Hamburg gezwungen werden soll, Vattenfall und E.on sämtliche Leitungen abzukaufen?
Professionelle Umweltschützer geben das Geld und engagierte Privatpersonen. Das ist ehrenwert. Ausgehalten wird die Initiative aber auch von der evangelischen Kirche und der staatlich alimentierten Verbraucherzentrale. Die schreibt über sich: "Unsere Aufgaben können nur auf der Basis einer stabilen und angemessenen Grundfinanzierung durch die Stadt Hamburg erfüllt werden." Aha. Gehört zu einer angemessenen Grundfinanzierung, dass die Stadt die Kampagne gegen den von ihr abgelehnten Netze-Rückkauf bezuschusst? Ist es tatsächlich die Aufgabe einer Verbraucherzentrale, einen Zwei-Milliarden-Deal mit massiven Folgen für das Gemeinwohl mit einzufädeln? Wohl kaum.
Und die Kirche. Hat sie ihre Mitglieder oder Gremien befragt, was diese davon halten, Geld für diese polarisierende Kampagne auszugeben? Gotteshäuser werden geschlossen, Personal abgebaut, Sozialprojekte beschnitten - aber Geld für das Volksbegehren ist vorhanden. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich den Aufschrei vieler in der Nordkirche vorzustellen, sollte die Stadt die zwei Milliarden Euro zum vollständigen Rückkauf der Netze gegenfinanzieren müssen.
Das Engagement ist rechtlich bedenklich. Es ist weder die Aufgabe der Kirche noch der Verbraucherzentrale, teure Kampagnen mit noch viel teurerem Risiko zu finanzieren.