Versprechen: Die Präsidialstäbe in den Behörden werden verkleinert. Die Bezirke sollen gestärkt werden und für klar definierte Aufgaben Geld erhalten, das sie in Eigenverantwortung flexibel ausgeben können.

Sachstand: Die Zahl der Vollzeitstellen in den Präsidialabteilungen - dazu zählen unter anderem das Senatorenbüro sowie die Bereiche Kommunikation, und Presse - liegt derzeit bei 121. Das ist zwar ein leichter Anstieg gegenüber dem Vorjahr (120), liegt aber deutlich unter den 128,5 Stellen, die es zum Zeitpunkt des Versprechens gab.

Stichwort Bezirke: Die "Entflechtung" der Aufgaben von Fachbehörden und Bezirken hat der Senat 2012 beschlossen. "Gestärkt" werden die Bezirke, weil sie mehr Aufgaben und Verantwortung haben - so benötigen sie für Bauanträge keine Zustimmung des Oberbaudirektors mehr. Auch verfügen sie nunmehr über eine Art Haushaltsrahmen, innerhalb dessen sie etwas freier wirtschaften können. Allerdings liegen ihre tatsächlichen Ausgaben etwa sechs bis zehn Prozent über der Summe, die der Senat ihnen zuteilt. Da sie kaum Sachausgaben haben, sind sie also zum Personalabbau gezwungen.

Prognose: Die Bezirksamtsleiter haben eigens eine Projektgruppe gegründet, um weitere Sparmöglichkeiten auszuloten. Das Serviceangebot für die Bürger wird vermutlich darunter leiden.