Hamburgs Grüne fordern SPD-Senat erneut auf, Gespräche mit Umweltverbänden über außergerichtliche Einigung aufzunehmen.

Hamburg. Hamburgs Grüne fordern den SPD-Senat erneut dazu auf, mit den Umweltverbänden Gespräche über eine außergerichtliche Einigung zur Elbvertiefung aufzunehmen. "Die Konfrontation um die Elbvertiefung schadet Hamburg, und sie schadet dem Hafen. Es gibt aber einen Weg aus dieser verfahrenen Situation", sagte der Fraktionschef der Grünen, Jens Kerstan, am Mittwoch. Er präsentierte ein Gutachten, wonach ein zusammen mit den Gegnern der Elbvertiefung gefundener Kompromiss zu einer erheblichen Verfahrensverkürzung führen würde. Der Untersuchung des Rechtswissenschaftlers Martin Wickel, Professor an der Hafencity-Universität (HCU), zufolge müsste nämlich kein neues Planfeststellungsverfahren gestartet, sondern lediglich eine Planänderung auf das bisherige Verfahren aufgesattelt werden. "Selbst bei einer wesentlichen Änderung der Planungen könnte auf einen Erörterungstermin verzichtet werden, vielleicht sogar auf die Auslegung der Pläne, wenn man sich einigt", sagte Wickel.

Kerstan zufolge ist dem Senat damit ein wesentliches Argument abhanden gekommen, warum er Kompromissgespräche mit den Umweltverbänden bisher ablehnt: "Das Senatsargument, das durch Änderungen bei der Elbvertiefung die ganze Planung auf null gestellt wird, stimmt nicht." Die Stadt wäre gut beraten, nicht erst auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus Leipzig zu warten. Zumal die Umweltverbände gute Chancen hätten, dort mit ihrer Klage zu gewinnen", sagte der Fraktionschef. Der Senat ist allerdings anderer Auffassung als der Gutachter: "Wenn man etwas anderes machen würde als im Planfeststellungsbeschluss festgelegt, wären die Auswirkungen sehr komplex und in einem neuen Verfahren zu überprüfen", sagte die Sprecherin der Wirtschaftsbehörde, Helma Krstanoski. Die Stadt setzt auf die Entscheidung vor Gericht.

(mk)