Nach Rede des Präses

"Mehr Demokratie" weist Kritik der Handelskammer zurück

Handelskammer-Präses hatte die Volksgesetzgebung als einen Grund für die zunehmende Handlungsunfähigkeit der Politik genannt.

Hamburg. Die harsche Kritik der Handelskammer an der direkten Demokratie und am Hamburgischen Transparenzgesetz stößt bei dem Verein Mehr Demokratie auf Unverständnis. "Eine Handelskammer, die sich aus Zwangsbeiträgen finanziert und die das Gehalt ihres Hauptgeschäftsführers wie ein Staatsgeheimnis hütet, ist in Sachen Transparenz mit Sicherheit kein guter Ratgeber", so Gregor Hackmack, Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie. Das Transparenzgesetz sei auch eine Chance für die Unternehmen, denn es wirke Korruption und Verschwendung entgegen, die "Gift" für die Wirtschaft seien.

Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer hatte in seiner Jahresschlussansprache die Volksgesetzgebung als einen Grund für die zunehmende Handlungsunfähigkeit der Politik genannt. Zu häufig würden Gerichte oder das Volk direkt über Fragen befinden, die eigentlich von Parlamenten zu entscheiden seien. Als Beispiele hatte er die von Umweltverbänden vorerst gestoppte Elbvertiefung, das auf Druck einer Volksinitiative beschlossene Transparenzgesetz und den im September anstehenden Volksentscheid über den vollständigen Rückkauf der Energienetze genannt.

Mehr Demokratie hat bereits mehrere erfolgreiche Volksinitiativen auf die Beine gestellt, unter anderem für ein neues Wahlrecht und eine Ausdehnung der Volksgesetzgebung. Hackmack forderte die Kammer daher auf, sich mit Elementen der direkten Demokratie inhaltlich auseinanderzusetzen: "Wenn die Kammer meint, gute Argumente gegen den Rückkauf der Energienetze zu haben, dann sollte sie mit diesen im anstehenden Volksentscheid werben und nicht das Verfahren als Ganzes infrage stellen."

Melsheimers Äußerungen stießen auch bei den Grünen auf Kritik. "Der SPD-Senat bedient die Interessen der Handelskammer nahezu eins zu eins. Das reicht der Kammer offenbar nicht", sagte Fraktionschef Jens Kerstan. "Sie holzt mit populistischen und rückwärtsgewandten Forderungen gegen andere Interessengruppen und gegen die direkte Demokratie."

Unterstützung für Melsheimer kam hingegen von Walter Scheuerl, parteiloses Mitglied der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Sprecher der erfolgreichen Initiative gegen die Primarschule. "Als Demokraten müssen wir darauf achten, dass die direkte Demokratie mit dem wichtigen politischen Instrument der Volksgesetzgebung nicht durch partei- oder verbandspolitischen Missbrauch in ihrem Ansehen ausgehöhlt und gefährdet wird." Ein aktuelles Beispiel für einen solchen Missbrauch liefere aus seiner Sicht der Bremer Verein Robin Wood, der sich in der Hamburger Volksinitiative "Unser Hamburg - unser Netz" für den etwa zwei Milliarden Euro teuren Rückkauf der Hamburger Energienetze einsetzt.