Bezirke müssen bereitgestellte Mittel auch ausgeben

Wer in diesen Tagen mit dem Auto auf Hamburgs Straßen unterwegs ist, wähnt sich nicht selten auf einer Teststrecke, auf der die Wirksamkeit von Stoßdämpfern auf die Probe gestellt wird. Selbst dieser milde Winter hat seine Spuren in Form von Schlaglöchern im Asphalt hinterlassen. Aus Sicherheitsgründen müssen jetzt Teile von Straßen sogar gesperrt werden. Und weil dieses Phänomen immer wiederkehrt, wird es von Jahr zu Jahr auch immer ärgerlicher.

Es ist nicht so, dass der Senat darauf nicht reagiert. Für die Sanierung und Instandhaltung der Hamburger Straßen stellt er in diesem Jahr 88 Millionen Euro bereit. Das sind etwa 33 Millionen Euro mehr als noch 2012 und laut Verkehrsbehörde etwa doppelt so viel wie 2008. Der aktuelle Straßenzustand ist also das Ergebnis der verfehlten Straßenbaupolitik der früheren Senate - im Übrigen auch der SPD-geführten. Über Jahrzehnte hat Hamburg viel zu wenig Geld investiert. Gut, dass sich das ändert. Aber auch wenn sich mittlerweile bei der Straßensanierung viel tut, so ist es doch oft Flickschusterei, wenn Schlaglöcher nur mit "Kaltasphalt" verfüllt werden. Es wird wohl noch zehn Jahre dauern, bis das nicht mehr so häufig nötig ist. Umso ärgerlicher ist es, wenn die Bezirke nicht alles Geld für die Sanierung von Straßen ausgeben, welches ihnen von der Stadt zur Verfügung gestellt wird. In schöner Regelmäßigkeit heißt es aus der Verkehrsbehörde, dass eben die Bezirke dafür zuständig sind - und nicht die Stadt. Doch wer am Ende die Verantwortung für die Sanierung trägt, interessiert keinen Autofahrer. Er will nur sicher über den Asphalt kommen.

Und so erinnert die Frage nach der Zuständigkeit ein wenig an den Eiswinter vor drei Jahren. Damals bekamen es die Bezirke nicht hin, ihre Straßen, Fuß- und Fahrradwege streuen zu lassen. Viel zu lange schaute der damalige Senat weg, bevor er schließlich handelte - und am Ende doch scheiterte. Wenn die Landesregierung schon mehr Geld für Straßen zur Verfügung stellt, dann muss sie auch dafür sorgen, dass es ausgegeben wird.