Die SPD debattiert am Wochenende auf ihrem Landesparteitag den umstrittenen Vorschlag zu einer Kennzeichnungspflicht für Beamte.

Hamburg. Die SPD wird sich auf ihrem Landesparteitag am Sonnabend mit der Frage nach einer Kennzeichnungspflicht für Beamte beschäftigen. Immerhin fordern drei Kreisverbände sowie die Jusos das Tragen von Namensschildern oder zumindest nachvollziehbaren Nummern. Dabei geht es um Beamte in sogenannten geschlossenen Verbänden. Das sind Polizisten, etwa der Bereitschaftspolizei, die auf Demonstrationen oder bei Fußballspielen im Einsatz sind.

Bundesländer wie Berlin, Bremen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz hätten eine Kennzeichnungspflicht entweder schon eingeführt, beschlossen oder in die Koalitionsverträge geschrieben, heißt es in einer der Begründungen. "Wir sind davon überzeugt, dass unsere Hamburger Polizei im Sinne des Rechtsstaats handelt und hervorragende Arbeit leistet. Diese Überzeugung entlässt jedoch nicht aus der Verantwortung, zugleich die strafrechtliche Verfolgung von möglichem Fehlverhalten Einzelner sicherzustellen", schreiben etwa die Sozialdemokraten aus Mitte. Eine Identifizierung solle aber nicht als Ausdruck von Misstrauen gelten, sondern um unberechtigte Anschuldigungen gegen Polizei aufklären und widerlegen zu können.

Während Mitte lediglich "zufällig generierte Kennungen" vorschlägt, fordert die SPD Eimsbüttel das Tragen von Namensschildern, so, wie es bereits bei Polizisten in den Kommissariaten oder sogenannten Bürgernahen Beamten üblich ist. Innensenator Michael Neumann (SPD) war bislang dagegen, weil er fürchtet, dass die Zahl von zu Unrecht gestellten Anzeigen gegen Polizisten steigen könnte.

Gerhard Kirsch, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), bezeichnet die Forderung als "Misstrauensvotum". Öffentlich das hohe Vertrauen der Hamburger Bürger in ihre Polizei zu betonen "und hinter der Hand die gesamte Polizei mit einem Generalverdacht zu überziehen, ist eine Ungeheuerlichkeit". Er fordert Neumann dazu auf, sich gegen eine Mehrheit auf dem Parteitag einzusetzen.

Gegner einer Kennzeichnungspflicht ist auch Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Er sagt: "Derartige Forderungen manifestieren ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Hamburger Polizei. Die immer wieder behauptete rechtswidrige Verschlossenheit der Polizei gehört zu den wiederholten politischen Märchen der Gegenwart."

(sba)