Warum der BUND gegen die Elbvertiefung kämpft - eine Antwort auf die KritIKEN vom Montag

Harte Worte waren an dieser Stelle am Montag in der Kolumne von Matthias Iken zu lesen. Den Umweltverbänden und allen voran dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Hamburg wurden Selbstverliebtheit, Machtgier und Effekthascherei allein der Spenden wegen vorgeworfen. Während das Fußvolk des Verbandes Pflanzen tausche, würde die Verbandsspitze zur stärksten politischen Bedrohung von Olaf Scholz mutieren. Anlass für solche Kommentierungen war der vorläufige Baustopp der geplanten Elbvertiefung, der vielen Politikern und der Hafenwirtschaft nicht gefallen hat.

Jenseits aller markigen Worte und Unterstellungen lohnt ein Blick auf die Fakten. Der Bundesgesetzgeber hat den Umweltverbänden ein Klagerecht bei bestimmten Planverfahren eingeräumt, die Verbände werden als wichtiges Korrektiv und als Verwaltungshelfer angesehen. Organisationen wie der BUND bündeln ökologische Expertise und bringen diese in die Verfahren ein - so auch bei der Elbvertiefung. Und in der Tat geht es um viel, nicht nur für die Hafenwirtschaft. Die Tideelbe ist auf fast ihrer gesamten Länge unter europäischen Naturschutz gestellt - der einzigartige Lebensraum gilt schon jetzt als bedroht. Der Mündungsbereich des Flusses soll nun in einem Umfang vertieft werden, der die letzte Elbvertiefung deutlich in den Schatten stellt. Dies würde den erkennbaren Negativtrend des Ökosystems erheblich verstärken.

Mehr als fünf Jahre wurde geplant und erörtert. Die Einwendungen des BUND und vieler anderer Organisationen und Betroffener vor Ort - es waren mehr als 7000 - sind dabei weitgehend ignoriert worden. Die Elbvertiefung war und ist offensichtlich in der jetzt geplanten Dimension politisch zementiert. Kompromisse werden trotz stichhaltiger Argumente nicht angeboten. Die Kollegen vom WWF haben dies im letzten Jahr in vielen Gesprächen mit dem Hamburger Wirtschaftssenator ausgelotet. Senat und Hafenwirtschaft haben sich nicht einen Millimeter bewegt.

Um die Argumente auf den Punkt zu bringen: Die Natur ist durch die geplante Elbvertiefung massiv bedroht und der Hamburger Hafen steigerte seinen Containerumschlag auch ohne Elbvertiefung im letzten Jahr um rund 13 Prozent. Der Konkurrenzhafen Antwerpen hatte seinen Zufluss, die Schelde, bereits 2010 vertieft, aber im Folgejahr nur 2,3 Prozent Wachstum zu verzeichnen. Die Frage ist berechtigt, gibt es eine bessere Lösung, als ständig die Elbe auszubaggern, etwa in Form eines norddeutschen Hafenkonzepts. Der JadeWeserPort ist gerade mit 600 Millionen Euro an öffentlicher Unterstützung fertiggestellt worden und kann die ganz großen Containerschiffe abfertigen. Und aufgrund der sonstigen Standortvorteile des Hamburger Hafens werden hier keineswegs die Lichter ausgehen.

Vielen wäre es offensichtlich lieber, der BUND würde ausschließlich Pflanzentauschmärkte und Fledermausführungen organisieren. Das machen wir gern, denn es gibt viel Schützenswertes zu zeigen und zu bewahren - auch in Hamburg. Aber es ist ebenfalls unsere Aufgabe - ein Blick in die Satzung des Vereins und in das Bundesnaturschutzgesetz genügt - für die Einhaltung des Europäischen Naturschutzrechts zu streiten. Nicht mehr und nicht weniger.

Versucht wird auch, andere Aktivitäten des BUND Hamburg politisch in die "linke" Ecke zu stellen - etwa das Engagement für eine Rekommunalisierung des Gas-, Strom- und Fernwärmenetzes. Billiger kann der Autor seine "KritIKEN" nicht formulieren und es offenbart eine gewisse Missinterpretation des Volksbegehrens "Unser Hamburg - unser Netz" mit immerhin über 116 000 Unterschriften. Erinnert werden darf in diesem Zusammenhang noch an den Parteitagsbeschluss der SPD Hamburg aus 2010, in dem die Übernahme der Energienetze in die öffentliche Hand ausdrücklich unterstützt wird. Bis Olaf Scholz kam.

Am Ende noch ein Hinweis in eigener Sache. Wenn Menschen die Aktivitäten der Umweltverbände gut finden und mit einer Spende unterstützen, sollte bitte niemand diesen Menschen unterstellen, sie seien manipulierte Naivlinge, die sich allein durch eine kräftige Schlagzeile beeindrucken lassen. Politisch denkende Menschen spenden aus Überzeugung, und das ist gut so.