Prozess in Hamburg

Seeräuber verurteilt: Richter rügt Piraten-Anwälte

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Daniel Herder

Zehn Seeräuber zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt. Die Verteidiger hätten das Ende des Prozesses immer wieder verzögert.

Neustadt. Es war der bundesweit erste Piratenprozess, er kostete 1,3 Millionen Euro (allein für die 20 Verteidiger und drei Dolmetscher), und er dauerte fast zwei Jahre. Am Freitag fiel nach 105 Verhandlungstagen endlich das Urteil. Die Hamburger Strafkammer verurteilte zehn somalische Seeräuber zu jahrelangen Haftstrafen.

Es war 14.09 Uhr, als der Vorsitzende Richter Bernd Steinmetz die Beweisaufnahme zum sechsten Mal schloss und die erlösenden Worte sprach: "Das Gericht sieht sich in der Lage, noch heute ein Urteil zu verkünden." Viele Prozessbeobachter glaubten zunächst, der überkorrekte Jurist mit der perfekt gebundenen weißen Fliege habe sich einen Scherz erlaubt. Am Ende dauerte die Urteilsbegründung ebenso lange wie die Entführung des Hamburger Frachters "Taipan": vier Stunden, Verteidigerschelte inklusive.

Insgesamt hat das Gericht die zehn Angeklagten wegen erpresserischen Menschenraubes und bewaffneten Angriffs auf den Seeverkehr zu 52,5 Jahren Gefängnis verurteilt - rund 30 Jahre weniger als von der Staatsanwaltschaft gefordert. Zwei müssen sieben Jahre, fünf um die sechs Jahre ins Gefängnis. Die drei bereits im April entlassenen Jugendlichen haben eine Strafe von zwei Jahre erhalten, müssen diese aber nicht mehr antreten, weil sie mit der Untersuchungshaft abgegolten ist. Schuldig sind sie indes alle. "Wir sind sicher, dass sie den Beschuss der ,Taipan' geplant haben", sagt Steinmetz.

Minutiös schildert er, wie sich der Überfall auf den Containerfrachter aus Sicht der Kammer abgespielt hat. Wie die zehn schwer bewaffneten Piraten (Kalaschnikows, Panzerfäuste) mit zwei Schnellbooten am 5. April 2010, rund 500 Seemeilen von der somalischen Küste entfernt, auf das Schiff zurasten und unter Beschuss nahmen. Projektile durchschlugen Stahlwände auf der Brücke wie Butter. Doch die 15-köpfige Crew verschanzte sich in einem Sicherheitsraum, kappte von dort die Stromversorgung. Und wurde viereinhalb Stunden später von Soldaten einer herbeigeeilten niederländischen Fregatte gerettet. Die zehn Piraten, nach einem kurzen Schusswechsel überwältigt, kamen im Juni 2010 in deutsche Untersuchungshaft. An dem Motiv der Angeklagten, die Besatzung als Geiseln zu nehmen und mindestens eine Million Dollar zu erpressen, hegt das Gericht nicht den leisesten Zweifel.

Sehr wohl zweifelt es aber an ihren Aussagen, die im Kern alle das gleiche meinten: Sie seien zu dem Angriff gezwungen worden, und sie hätten ja nur ein bisschen überfallen. Der eine behauptete, er habe nur Wasser aus dem Schnellboot geschöpft, ein anderer, er sei lediglich der Dolmetscher gewesen. Einer will auf dem Deck der "Taipan" auf einem Stuhl gesessen, ein anderer "nur so herumgestanden" haben. Gerade mal zwei hatten zugegeben, bewaffnet gewesen zu sein, und nur zwei weitere wollen nach der Crew gesucht haben. "Unterstellt, ihre Aussagen sind wahr, ergibt sich das Bild einer inkompetenten, unzuverlässigen und schlecht motivieren Gruppe", sagte Steinmetz. "So kann es aber nicht gewesen sein." Tatsächlich handelte es sich um eine geplante "quasi-militärische Operation", bei der jeder wusste, was er zu tun hatte. "Ganz sicher" sei niemand zu der Kaperung gezwungen worden.

Zu ihren Gunsten wertete das Gericht unter anderem die schwierigen Lebensbedingungen in dem vom Bürgerkrieg zerrissenen, bettelarmen Land. Das rechtfertige jedoch keineswegs Piraterie, zumal sich auch das vermeintliche Plündern der somalischen Fischgründe durch westliche Fangflotten nach der intensiven Vernehmung von Sachverständigen als Mär entpuppt habe. Einen minderschweren Fall habe das Gericht jedoch nicht annehmen können, zu hoch sei unter anderem die kriminelle Energie der Männer gewesen. Besonders schwierig sei es gewesen, eine Strafe für die drei Jugendlichen zu finden. "Dass sie zwei Jahre in Haft verbüßt haben, halten wir für richtig, mehr ist erzieherisch aber nicht erforderlich." Zudem entwickelten sich die jungen Männer, die in Hamburg zur Schule gehen und in einer Jugendeinrichtung leben, prächtig, eine Haftstrafe sei daher kontraproduktiv. "Wir haben nur Positives von ihnen gehört."

Offenbar hatte auch Steinmetz die Kritik der Verteidiger an dem Piratenprozess nicht kaltgelassen - der Jurist wirkte plötzlich sehr bewegt. Der Prozess sei weder der Ausdruck eines "neokolonialen Herrschaftsgehabes" noch sinnlos, sondern nach einem Angriff auf ein deutsches Schiff und deutsche Seeleute schlicht erforderlich gewesen. Die Kritik an der überlangen Verfahrensdauer von zwei Jahren könne er aber verstehen. Die Kammer habe sich jedoch penibel an die Strafprozessordnung gehalten, während die Verteidiger durch ihr Verhalten ein Prozessende immer wieder hinausgezögert hätten.

Erst am 41. Verhandlungstag habe sich der erste Angeklagte zum Vorwurf eingelassen. Steinmetz: "Warum nicht gleich zu Beginn?" Vermutlich werden einige Verteidiger Revision einlegen. Gabriele Heinecke, die den zu sieben Jahren Haft verurteilten, vermeintlichen Anführer Abdul Kader A.M. vertritt, ist sich schon sicher: "Hier hat eine Kollektivverurteilung stattgefunden."

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