Hafenwirtschaft fordert zügige Entscheidung des Bundesgerichts in Leipzig

Hamburg. Die Elbvertiefung wird sich noch für mehrere Jahre verzögern, möglicherweise wird sie vom Bundesverwaltungsgericht sogar untersagt. Zu dieser Einschätzung kommt der Hamburger Verwaltungsrechtler Professor Ulrich Karpen, nachdem das Gericht am Mittwoch einen vorläufigen Baustopp verkündet hatte. Er geht davon aus, dass die obersten Verwaltungsrichter noch "schwerwiegende Bedenken" gegen das Projekt haben. Möglicherweise werde das Verfahren sogar noch vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof verhandelt, sagte Karpen dem Abendblatt. Die Rechtsfragen werden nach seiner Einschätzung "frühestens Ende 2015" geklärt sein. Nach den Plänen des Senats sollte die Elbvertiefung noch in diesem Jahr beginnen. Der Unternehmensverband Hafen Hamburg fordert indes eine zügige Entscheidung. "Jetzt kommt es darauf an, dass in der Sache schnell verhandelt wird", sagte Verbandspräsident Gunther Bonz.

Der mehrheitlich der Stadt gehörende Hafenkonzern HHLA stellte gestern seinen für 400 Millionen Euro modernisierten Terminal Burchardkai vor. Dort können die größten Containerfrachter der Welt be- und entladen werden. Doch davon könnten künftig weniger den Hafen anlaufen, wenn die Elbe nicht vertieft wird.