Prestigeprojekt

Elbphilharmonie: Die Opposition schäumt

CDU, FDP und Grüne fordern Transparenz für den Fall der Kündigung von Hochtief. Eine Lösung in dem Konflikt scheint nicht in Sicht.

Hamburg. Die Situation ist völlig verfahren, eine Lösung nicht in Sicht, und die Beteiligten sprechen seit drei Wochen nicht mehr miteinander: Wie das Abendblatt gestern berichtete, herrscht seit dem 18. September Funkstille zwischen der Stadt und dem Baukonzern Hochtief, nachdem noch Anfang Juli in einem Eckpunktepapier eine "kurzfristige" Neuordnung des Projekts angekündigt worden war. Kündigt Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nun den Vertrag mit Hochtief?

"Wir sind weiterhin in konstruktiven Gesprächen mit Hochtief", sagt Christoph Holstein, Sprecher des Senats. Bürgermeister Olaf Scholz habe vor drei Monaten verkündet, dass die Elbphilharmonie fertig gebaut werde, "und zwar am liebsten gemeinsam mit Hochtief. Wenn aber Hochtief aus irgendeinem Grund irgendwann nicht mehr an der Realisierung mitwirken sollte, wird es ein anderer machen." Man werde sich aber auf keinen Fall später dem Vorwurf aussetzen, als Stadt in dieser wichtigen Angelegenheit "zu schnell, zu früh oder zu wenig durchdacht" gehandelt zu haben. Wenn man eine Kündigung vollziehe, sei das ein Schritt, den man nicht mehr rückgängig machen könne. "Also muss man vorher sorgfältig überlegen, was nach einer Trennung passiert", sagte Holstein.

Andreas Wankum (CDU) nennt die "Causa Elbphilharmonie ein typisches Beispiel für die Ankündigungspolitik des Olaf Scholz". Mit der Eckpunktevereinbarung sei bereits eine Lösung gefeiert worden, die nicht in Ansätzen auf solidem Fundament ruht. "Die Eckpunktevereinbarung hat sich für uns als Nebelkerze erwiesen. Jetzt ist der Punkt, an dem Licht ins Dunkel und Ordnung ins Chaos gebracht werden muss. Es muss über eine Ausweitung des Auftrags des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses nachgedacht werden", so Wankum. Wenn man Drohungen zu sehr ausreize und "überdreht", gelte die alte Handwerkerweisheit: "Nach fest kommt ab!" Ein breiter parlamentarischer Konsens über das weitere Vorgehen würde der Realisierung des Projekts immens nutzen.

Die FDP-Fraktion spricht von einem Debakel. "Unsere schlimmsten Befürchtungen haben sich leider voll bestätigt", sagte Robert Bläsing. "Die wohlklingende Einigung vom 5. Juli zwischen Senat und Hochtief war nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt wurde. Drei Monate sind vergangen, passiert ist nichts. Der Senat hat sich offenbar vorführen lassen und steht nun vor dem nächsten Debakel."

Bevor nun allerdings weitreichende Entscheidungen getroffen würden, sei Transparenz gefordert. "Wir wollen wissen, wie genau sich der Senat eine Fertigstellung der Elbphilharmonie ohne Hochtief vorstellt."

Wie berichtet, gibt es einen Plan B. Er sieht vor, dass die städtische ReGe nach einer Kündigung die Leistungen einzeln vergibt und teilweise neu ausschreibt. "Ist die ReGe dazu überhaupt in der Lage? Kommen auf die Stadt Vertragsstrafen zu? Und welche Mehrkosten würde die Neuvergabe von Einzelaufgaben verursachen?", will Bläsing wissen. Auch Eva Gümbel (Grüne) fragt: "Was verbirgt sich wirklich hinter Plan B?" Sie fordert jetzt vor allem Transparenz, was Kosten und Termine angeht. "Und wir wollen wissen, wie sieht ein belastbares Konzept aus, wenn die Stadt den Vertrag mit Hochtief tatsächlich kündigen sollte?" Gümbel spricht von einer "Hinhaltetaktik" gegenüber dem Parlament. "Sie erzählen uns jetzt seit einem Jahr immer dasselbe, aber es gibt seit einem Jahr nicht den geringsten Fortschritt. Nur die Kosten steigen immer weiter."

Dora Heyenn (Linke) fühlt sich bestätigt: "Wir waren immer gegen die Elbphilharmonie und heute zeigt sich wieder mal, dass wir dazu allen Grund haben. Auch die Einigung zwischen Senat und Hochtief hat nichts gerettet. Wir fordern, jetzt endlich die Verträge mit Hochtief aufzulösen und nicht immer weiter Steuergeld in den Elbsand zu setzen - lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende."