In Sachen Atomendlager bleiben die Gegner stur

Als im Jahr 1965 das alte Salzbergwerk Asse als erstes deutsches Atomendlager ausgeguckt wurde, da galt die Kernenergie als Allheilmittel für den Energiehunger der Industriegesellschaft. Die Politik hat damalsdie so gerne gescholtene Elektrizitätswirtschaft regelrecht zum Jagen getragen. Knapp 50 Jahre später ist die einst gepriesene friedliche Nutzung der Atomkraft ein Auslaufmodell. Und die Politik erweist sich als unfähig, sich mit den Folgen der damals getroffenen Fehlentscheidung sachlich und parteiübergreifend auseinanderzusetzen.

Im Asse-Untersuchungsausschuss in Hannover ist in den vergangenen drei Jahren - nicht eben gerne - eine ganze Riege aktueller und ehemaliger Bundes- und Landesminister jedweder Couleur aufmarschiert. Die Damen und Herren haben den anfangs erstaunten und später parteiübergreifend fassungslosen Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags erklärt, wie man über Jahrzehnte im engen Geflecht zwischen Wissenschaft, Bürokratie und Politik ein ganz großes Problem ganz kleinreden kann. Es war die organisierte Verantwortungslosigkeit, deren Folgen jetzt jederzeit im einsturzgefährdeten ehemaligen Salzbergwerk Asse besichtigt werden können - Dosimeter für alle Besucher obligatorisch.

Und auch jetzt - wo Deutschland dringend ein Endlager für hoch radioaktiven Müll aus den Atommeilern braucht - wird wieder vor allem kaschiert, taktiert, relativiert. Mal ist für die eine Seite mit Blick auf anstehende Wahlen das Thema obsolet, mal mag die andere Seite sich nicht bewegen, weil dies wie ein Eingeständnis früherer Fehler wirken könnte.

Konkret: SPD und Grüne schielen nach der Katastrophe von Fukushima auf die Stimmen der mehrheitlich atomkraftkritisch eingestellten Wähler. Und die CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zwar aus wahltaktischen Erwägungen für den Ausstieg aus der Kernenergie entschieden. Aber sie hält weiter unverdrossen am Endlagerstandort Gorleben fest - weil jedes Abrücken von dieser Position Fragen provozieren würde, ob die damalige Umweltministerin Merkel in gleicher Sache auch sachgerecht entschieden hat.