Muss man bald Eintrittsgeld bezahlen, um Parks zu besuchen? Senat überlegt, Grünanlagen zentral von einer GmbH pflegen zu lassen.
Hamburg. Der Volkspark in Altona, die Pflanzungen an der Außenmühle in Harburg oder der Stadtpark im Bezirk Nord: Noch sind die großen, öffentlichen Grünanlagen Hamburgs in der Obhut der Bezirke. Allerdings gibt es auf Senatsebene offenbar Überlegungen, wonach die Pflege und auch der Betrieb der Hamburger Parks quasi zentralisiert werden könnte. Im Gespräch ist dazu ein eigenständiger Landesbetrieb, der als GmbH nicht nur die gärtnerischen Arbeiten übernimmt, sondern auch Werbung, Veranstaltungsmanagement und sogar über Dinge wie Eintrittsgeld und Sponsoring entscheiden könnte, wie Bezirkspolitiker in Altona befürchten.
Das lässt in den sieben Bezirken die Alarmglocken läuten. "Wenn das umgesetzt wird, zerreißt es uns die Bauhöfe", warnt Jürgen Warmke-Rose, parteiloser Verwaltungschef im Bezirk Altona. Dort, so die Befürchtung, müsste man den Volkspark, den Jenischpark und den Westerpark abgeben. Folge wäre dann, dass natürlich auch Personal von den Bezirken an die neue zentrale Parkverwaltung verlagert werden müsste, sagt Warmke-Rose. Dann aber seien kaum noch genügend Leute und möglicherweise auch Finanzmittel übrig, um die vielen kleineren Grünanlagen im Bezirk ausreichend pflegen zu können.
Die Bezirksversammlung in Altona hat daher jetzt mit großer Mehrheit entsprechende Pläne abgelehnt. Die "angedachte Modelllösung steht im absoluten Gegensatz zu der vom Senat geplanten Entflechtung von behördlichen und bezirklichen Aufgaben", heißt es dazu in einem Antrag von Grünen und SPD im Bezirk.
Die Linke in Altona geht in ihrer Kritik an diesen Zentralisierungsplänen sogar noch weiter. Die Einführung eines neuen Landesbetriebs würde sich der direkten parlamentarischen Kontrolle entziehen und sei "ein erster Schritt zu einer Privatisierung" der großen Hamburger Parks.
Auch in anderen Bezirken regt sich Protest. "Das lehnen wir strikt ab", sagt etwa der Harburger SPD-Bezirksfraktionschef Jürgen Heimath. Und im Bezirk Mitte ist man offensichtlich ebenfalls nicht glücklich über die Pläne. "Wir brauchen in Hamburg keine Parks erster und zweiter Ordnung", sagt Mitte-Bezirksamtsleiter Andy Grote (SPD).
In Bergedorf sieht man ebenfalls keinen Bedarf. Einen "Landesbetrieb für Großparkanlagen zu schaffen, würde bedeuten, eine Parallelstruktur neben der vorhandenen funktionierenden Struktur einzurichten", sagt die Bezirksamtssprecherin Gabriele Günter.
Und auch der Leiter des Bezirksamtes Eimsbüttel, Torsten Sevecke (SPD), spricht sich gegen einen Landesbetrieb für Parks aus. "Ich halte es für kaum vorstellbar, dass die Eimsbütteler Parks durch andere besser betreut werden als durch uns", sagt er dem Abendblatt. In seinen Zuständigkeitsbereich fallen unter anderen der Innocentiapark in Harvestehude und das westliche Alstervorland.
Harald Rösler (SPD), Bezirksamtsleiter von Hamburg-Nord und damit auch verantwortlich für den 98 Jahre alten Stadtpark, bezeichnet die Pläne einer GmbH als "schlechte Idee, die einen unerträglichen Eingriff in das bezirkliche Kerngeschäft darstellt". Der Verwaltungschef sagte dem Abendblatt: "Die ohnehin sehr knappe Ausstattung der bezirklichen Grünanlagen würde sich damit vermutlich noch weiter verschlechtern."
Hinter den Kulissen haben die Bezirkspolitiker ebenfalls längst Druck gegen die Pläne gemacht. Bei einem Treffen aller SPD-Bezirksfraktionschefs wurde den Kollegen der Bürgerschaft deutlich nahegelegt, dass die Pläne auf geballte Ablehnung stoßen werden.
Doch ob nun alles beim Alten bleibt, dürfte zumindest fraglich bleiben. Hintergrund einer möglichen Park-GmbH in Hamburg sind Finanzprobleme bei einer ganz neuen Grünanlage. So wird im kommenden Jahr in Wilhelmsburg mit der Internationale Gartenschau (igs) ein gut 100 Hektar großer Park das öffentliche Grün der Stadt bereichern. Das entspricht immerhin zwei Drittel der Fläche des großen Hamburger Stadtparks.
Doch was passiert nach 2013? Die Pflege dieses neuen Parks soll jährlich 1,4 Millionen Euro kosten. Geld, das der zuständige Bezirk Mitte nicht habe. Aus dieser Not heraus kam der Plan einer Park-GmbH auf den Tisch. Diese Firma könnte auch sparen oder neue Einnahmen erzielen. Das jedenfalls befürchten SPD und Grüne in Altona: "Ein Unternehmenskonzept, das gleichzeitig auf Haushaltsentlastung und eine notwendige Sozialverträglichkeit ausgerichtet ist, wird scheitern", heißt es daher in einer gemeinsamen Stellungnahme.