Das Finanzrahmengesetz ist vor allem als Symbol wichtig

Man kommt nicht umhin, der Hamburger SPD zu attestieren, dass sie das Ziel der Haushaltskonsolidierung sehr ernst nimmt. Nachdem zusammen mit Grünen und FDP bereits die Schuldenbremse freiwillig in die Hamburgische Verfassung aufgenommen wurde, legt sich der Scholz-Senat nun mit einem Finanzrahmengesetz zusätzlich Fesseln an: Es regelt künftig, wie viel Geld die Stadt höchstens ausgeben darf, um 2019 ohne Kredite auszukommen.

In beiden Fällen gilt zwar, dass sich faktisch wenig ändert. Denn die Schuldenbremse hätte auch ohne Aufnahme in die Verfassung der Stadt gegolten, und das Finanzrahmengesetz kann von der Mehrheit in der Bürgerschaft geändert werden - und diese Mehrheit hat die SPD bekanntlich.

Dennoch ist die Symbolkraft nicht zu unterschätzen. Denn künftig kann eine ungeplante Etatsteigerung nicht mehr geräuschlos durchs Parlament geschleust werden, sondern es muss vorher mit mindestens einem Tag Abstand ein Gesetz geändert werden. Das macht die Abkehr vom Pfad der Tugend so extrem deutlich sichtbar, dass sich jeder Senat gut überlegen wird, ob er diesen Schritt gehen will.

Schuldenbremse und das neue Finanzgesetz sind zudem geprägt von einem gesunden Misstrauen der Politik gegenüber ihresgleichen. Die Vorstellung, dass eine Regierung ihren finanzpolitischen Spielraum nicht bis an die Schmerzgrenze ausnutzt, halten eben nicht nur die Wähler für ziemlich abwegig, sondern auch diejenigen, die die Verlockung öffentlicher Kassen aus eigener Erfahrung kennen.

Vielleicht ist das ein Grund, warum sowohl Schuldenbremse als auch Rahmengesetz dann doch Hintertüren haben - allerdings mit gravierenden Unterschieden. Die Schuldenbremse kann ignoriert werden, wenn es einem Gemeinwesen besonders schlecht geht, zum Beispiel infolge einer Wirtschaftskrise. Der Finanzrahmen darf hingegen überschritten werden, wenn die "sonstigen Einnahmen" besonders hoch sind. Wohlgemerkt: "darf", muss nicht. Der Senat wird sich also daran messen lassen müssen, ob er davon freigebig Gebrauch macht oder ob er diese Hintertür im Sinne der Haushaltssanierung geschlossen hält.