Hamburg

690 Millionen Euro für Berufsschulen

Der Senat beauftragt private Firma mit der Sanierung, Pflege sowie Um- und Neubauten. Insgesamt fünf Standorte von Schulen fallen weg.

Hamburg. Die Sanierungsoffensive für die Hamburger Berufsschulen hat begonnen: Der SPD-Senat hat die private Firma Heos Berufsschulen Hamburg GmbH beauftragt, 15 der 45 staatlichen Berufsschulen ab sofort für 30 Jahre lang zu sanieren, instand zu halten und zu bewirtschaften (inklusive Hausmeisterdienste und Reinigung). Dafür zahlt die Stadt jährlich 13 Millionen Euro - über 30 Jahre also 390 Millionen Euro. Darüber hinaus fließen 300 Millionen Euro bis 2017 in die Schulen mit dem größten Sanierungsbedarf sowie in Neu- und Umbauten. Die 15 Schulen werden künftig auf nur noch zehn Standorte zusammengefasst.

Folgendermaßen werden die Standorte künftig organisiert:

Die Handelsschulen H1 (Anckelmannstraße), H12 (Ausschläger Weg) und H15 (Mittelweg und Barmbeker Straße) werden am Standort Ausschläger Weg/Anckelmannstraße in Borgfelde zusammengefasst, die Flächen am Mittelweg und an der Barmbeker Straße werden aufgegeben.

Die Standorte der Schule für Gesundheitspflege W1 an der Lübecker Straße (derzeit an der Isestraße) werden aufgegeben und in den Standort der Berufsschule W8 an der Burgstraße in Borgfelde integriert. Zweigstellen soll es an der Hinrichsenstraße und Ritterstraße geben.

+++ Berufsschulen werden für 300 Millionen Euro saniert +++

Aufgegeben wird auch der Standort der Gewerbeschule G5 Steinhauer Damm (derzeit Eilbektal und Stephanstraße). Sie zieht mit zur H8 am Eulenkamp in Dulsberg.

Geräumt wird ferner das Gelände der Staatlichen Schule für Sozialpädagogik W5 am Alten Postweg und am Petersweg in Heimfeld. Sie werden in den Standort der Handelsschule H10 im Göhlbachtal in Eißendorf integriert.

Frei werden auch die markanten historischen Gebäude der H5, der Handelsschule mit Wirtschaftsgymnasium am Weidenstieg (derzeit Schwenckestraße und Telemannstraße) in Eimsbüttel. Sie ziehen mit aufs Gelände der H16 an der Budapester Straße auf St. Pauli.

Für die Fachschule für Sozialpädagogik FSP1 an der Wagnerstraße und die Berufsschule W2 an der Uferstraße bleibt es bei dem Doppelstandort in Eilbek. Das gilt auch für die G11 an der Angerstraße und die G10 an der Museumsstraße in Altona.

Was aus den aufgegebenen Schulstandorten wird, steht noch nicht fest. Nach Auskunft des Senats könnten sie entweder Platz machen für die expandierenden allgemeinbildenden Schulden, die "dringend" Flächen benötigten. Es seien aber auch "sonstige Nutzungen" denkbar. Jedenfalls werden allein 15 000 Quadratmeter Altflächen abgerissen, die zum Beispiel auch für den ebenfalls als dringlich angesehenen Wohnungsbau genutzt werden können. Nach den Umbau- und Neubaumaßnahmen im Jahr 2017 sollen die 15 Schulen jedenfalls über 130 000 Quadratmeter moderne Fläche verfügen, so der Senat. Schulsenator Ties Rabe (SPD) erwartet daher "deutliche Verbesserungen nicht nur in der Bausubstanz und Bewirtschaftung, sondern auch der räumlichen und pädagogischen Bedingungen für gute Schule".

+++ Hamburg entlastet seine Lehrer +++

Heos ist eine Tochterfirma der Baukonzerne Strabag und Otto Wulff und wurde eigens für dieses Projekt gegründet. Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) verwies darauf, dass das Heos-Angebot 14 Prozent günstiger sei, als wenn die Stadt die Modernisierungsoffensive in Eigenregie durchführen würde. "Wir haben einen guten Vertrag verhandelt, um in einem begrenzten Projekt eine hohe Qualität im Schulbau sicherzustellen und zugleich eine Kostenersparnis für die Stadt zu erzielen", so Tschentscher. Den Startschuss für die Bauarbeiten soll Anfang November die Sanierung der Gewerbeschule Energietechnik in Altona (G10) markieren. In dem Gebäude befindet sich auch das Altonaer Theater.

Offizieller Auftraggeber der Maßnahmen ist das städtische Unternehmen Schulbau Hamburg (SBH), das der Finanzbehörde untersteht. Es wurde 2010 zu Zeiten der CDU/GAL-Koalition gegründet und hat den Auftrag, mehr als 400 allgemeinbildende und berufliche Schulen zu sanieren, die ihm zu diesem Zweck überschrieben wurden - daher ist SBH offiziell ein "Sondervermögen". Da es außer den Gebäuden aber keinerlei Vermögen hat, muss es für die Modernisierung der Schulen bis zu drei Milliarden Euro sukzessive als Kredite aufnehmen. Zinsen und Tilgung sollen aus der Miete erfolgen, die die Schulbehörde an Schulbau Hamburg zahlt.

CDU-Schulexperte Robert Heinmann wies darauf hin, dass der Senat den Wert der Schulgebäude kürzlich von 4,1 auf 3,4 Milliarden Euro massiv nach unten korrigiert hat. Er befürchtet dahinter den Plan, "Mietzahlungen an Schulbau Hamburg reduzieren zu können". Die Finanzbehörde wies das zurück. Schwarz-Grün habe es versäumt, bei Gründung von Schulbau Hamburg den Wert der Gebäude zu ermitteln.