Pilotprojekt zur IGS. Bürgerschaftsfraktionen sprechen sich für den kostenlosen Netzzugang aus. SPD und FDP bringen Anträge ein.

Hamburg. Freies Internet für die freie Hansestadt: Bei der Internationalen Gartenschau (igs) und der Internationalen Bauausstellung (IBA) soll ein Pilotprojekt starten, das später an vielen öffentlichen Plätzen in der Stadt freies WLAN ermöglichen soll. Dort könnten Besucher und Hamburger dann kostenlos im Internet surfen.

Bei der Sitzung der Bürgerschaft am kommenden Mittwoch soll das Pilotprojekt beschlossen werden, sagte Hansjörg Schmidt, Fachsprecher für Medien- und Netzpolitik der SPD-Fraktion. Mit den Erfahrungen, die auf den Ausstellungen gesammelt werden, solle dann geprüft werden, wie sich das Ganze ausdehnen lasse.

Für den SPD-Politiker steht fest: "Offenes Wireless-LAN ist ein gern gesehener Service vor allem für Touristen, die oft horrende Roaming-Gebühren bezahlen müssen. Es ist zugleich eine gute Werbemaßnahme für die Stadt, denn dies bietet die Möglichkeit, Erlebnisse und Eindrücke ad hoc mit anderen Menschen zu teilen", sagte Schmidt.

+++ Kostenloses WLAN an der Alster und in Parks +++

Auch die CDU in der Bürgerschaft spricht sich für das Pilotprojekt aus. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Karin Prien, sagte, das Internet biete schier unerschöpfliche Möglichkeiten für Bürger, Touristen, Studenten, aber auch Unternehmen. "Das Bedürfnis, mit dem Internet zu arbeiten, besteht ja nicht nur zu Hause, sondern eigentlich überall, wo man sich gerade bewegt." Hamburg würde als Großstadt durch ein freies WLAN einen zusätzlichen Reiz bekommen, meint Prien. Der CDU-Politikerin ist aber wichtig: "Es muss geklärt werden, wie sich dies im Wettbewerb mit den privaten Providern darstellt." Prien fordert: Der Senat solle ein Konzept vorlegen, und dann sollte es möglichst bald losgehen. Die SPD setzt bei ihrer Initiative auch auf private WLAN-Anbieter. Dafür müsse für diese aber mehr Rechtssicherheit geschaffen werden, sagte Schmidt. Dabei geht es darum, wann und wie der Anschlussinhaber für Nutzer haftet, wenn diese etwa illegal über sein Netz Musikdateien anbieten. Die SPD setze sich deshalb in einer Bundesratsinitiative für eine Gesetzesänderung ein, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen, sagte Schmidt.

Die FDP-Fraktion bringt zu diesem Thema einen eigenen Antrag ein: "Das Ziel sollte sein, in der gesamten Stadt an öffentlichen Plätzen einen Internetzugang zu ermöglichen. Die Stadt soll jetzt prüfen, inwiefern das über Werbung oder Gebühren finanziert werden könnte", sagt Finn-Ole Ritter, datenschutzpolitischer Sprecher der FDP.

Wenn der Bundesrat zustimmt, könnten mehr Restaurants und vielleicht auch private Anwohner motiviert werden, einen öffentlichen WLAN-Hotspot zur Verfügung zu stellen. An Orten, wo diese Strategie nicht funktioniert, werde dann die Stadt Hamburg nachbessern, so Schmidt.

Ursprünglich geht die Initiative auf einen Antrag der Linkspartei zurück. Diese hatte aber ein großflächigeres Projekt geplant. Bisher gibt es in keiner deutschen Stadt flächendeckendes WLAN. Anders in Frankreich: In der Hauptstadt Paris gibt seit 2007 bereits ein Gratis-Internet. Der sozialistische Bürgermeister Bertrand Delanoe hatte die Initiative gestartet, mit der Paris zur "digitalen Stadt" mit offenem Zugang zu den modernen Kommunikationsnetzen werden sollte. Derzeit gibt es 400 Hotspots an öffentlichen Plätzen, in Parks und Gartenanlagen, Museen und Bibliotheken.