Senat will Billiglöhner aus dem Osten zur Rückkehr bewegen

Wer in Hamburg in Not gerät und ein Dach über dem Kopf braucht, wird, zumal im Winter, eines bekommen. Das war bislang so, und das bleibt so. Ob man diesen Akt der Menschlichkeit nun eher sozialdemokratisch oder eher christdemokratisch begründet, spielt keine Rolle - jeder Senat tut gut daran, gar nicht erst den Eindruck zu erwecken, er wolle an diesem Prinzip rütteln.

Dabei darf sich die Politik des Rückhalts der großen Mehrheit der Hamburger sicher sein: Erinnert sei an den breiten Protest, als Obdachlose mittels eines hohen Gitterzauns unter einer Brücke auf St. Pauli vertrieben werden sollten. Der Zaun ist weg, der verantwortliche Bezirksamtsleiter hat einen neuen Job - nicht primär, aber auch wegen des unsensiblen Umgangs mit Obdachlosen.

Das alles darf aber nicht dazu führen, dass soziale Projekte wie das Winternotprogramm gar nicht mehr infrage gestellt werden dürfen. Wenn, wie im vergangenen Winter, die Notunterkünfte vor allem von Billiglöhnern aus Osteuropa in Anspruch genommen werden, stimmt etwas nicht. Wenn diese auch noch von dubiosen Arbeitsvermittlern nach Deutschland geholt werden und die Unterbringung auf Staatskosten Teil des Geschäftsmodells ist, ist das Einschreiten der Behörden sogar geboten.

Die Einteilung der Bewohner von Notunterkünften nach deren "Lebensperspektive" ist allerdings heikel. Denn das ist zum einen eine höchst subjektive Frage, zum anderen ist für sehr viele Rumänen oder Bulgaren die Perspektive in Hamburg natürlich besser - und zwar unabhängig davon, ob sie unsere Sprache sprechen oder einen Job haben. Sie kommen ja gerade zu uns, weil sie in ihrer Heimat keine Perspektive haben.

Damit sind wir beim Kern des Problems. Solange die Lebensverhältnisse innerhalb der EU so unterschiedlich sind, wird es die Menschen aus den armen in die reichen Länder ziehen. Osteuropäer zur Rückreise zu bewegen ändert daran gar nichts. Sie werden wiederkommen, und niemand kann es ihnen übel nehmen.