CDU für Verzicht - GAL immer zurückhaltender

Jetzt steht die Umweltzone auf der Kippe

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Muss die GAL eines ihrer Lieblingsprojekte, die für 2010 geplante Einführung einer Umweltzone in der City, abblasen?

Hamburg. Nachdem die Handelskammer gestern erneut den Verzicht auf die Einführung forderte und auch der CDU-Wirtschaftsrat sowie der Koalitionspartner CDU den Plan kritisierten, scheinen die Grünen den Rückzug anzutreten.

Aus der Behörde von Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) hieß es, derzeit werde ein Gutachten dazu erstellt, Ergebnisse würden im Spätsommer erwartet. "Die Frage ist, ob wir die Luftqualität in Hamburg durch eine Umweltzone verbessern können", so Sprecher Volker Dumann. "Wenn das Gutachten ergibt, dass die Umweltzone nichts bringt, machen wir etwas anderes." Handlungsdruck gebe es aber, denn die ab Januar geltenden EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid würden in Hamburg regelmäßig überschritten. Die Grenzwerte für Feinstaub halte man hingegen seit zwei Jahren ein. Dafür, dass im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün klar von dem "Ziel, in dieser Legislaturperiode eine Umweltzone insbesondere in Hinblick auf den gewerblichen Verkehr, einzurichten", die Rede ist, gibt sich die GAL erstaunlich zurückhaltend: "Wir warten das Gutachten ab", sagte Fraktionssprecher Matthias Schröter.

Handelskammerpräses Frank Horch sagte, mit einer Umweltzone sei weder Umwelt noch Wirtschaft gedient. "Gleichzeitig führen Umweltzonen nachweisbar zu Umsatzrückgängen in den Innenstädten". Als Alternative schlug Horch dem Senat eine "Partnerschaft für Luftqualität und schadstoffarme Mobilität" vor. Darin würde sich die Wirtschaft für emissionsfreie Antriebe im Straßenverkehr und den ÖPNV einsetzen.

Der CDU-Wirtschaftsrat und der CDU-Verkehrsexperte Klaus-Peter Hesse forderten, Hajduk möge "Pragmatismus vor Ideologie" stellen. Hesse: "Je länger man sich mit der Umweltzone beschäftigt, desto mehr kommt man zu dem Ergebnis, dass man die umweltpolitischen Ziele so nicht erreicht." Sinnvoller sei die Förderung schadstoffarmer Autos, die Stärkung des Nahverkehrs und der Ausbau der Radwege.

Heftige Kritik kam vom Umweltschutzverband BUND. Die Handelskammer halte "an ihrer antiquierten Autopolitik" fest, so Landesgeschäftsführer Manfred Braasch.

( (dey) )

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