Die geplante Bettensteuer kostet mehr, als sie einbringt. Sie lenkt nur ab von dem mangelnden Mut der Kulturpolitiker

Trotz heftigen Gegenwinds hält der Hamburger Senat an der Einführung einer Kulturtaxe fest. Ab 2013 erwartet er rund 14 Millionen Euro im Jahr aus der Steuer auf touristisch bedingte Hotelübernachtungen, die ausschließlich für Kulturprojekte und ihre Bewerbung verwendet werden sollen. Dabei widerspricht das Wesen einer Steuer dieser beabsichtigten Zweckbindung: Eine Garantie, dass die Einnahmen auch tatsächlich in Kulturprojekte fließen, gibt es nicht.

Obendrein: Der bürokratische Aufwand für die Berechnung und Abführung der Steuer aufseiten der Hotels, Pensionen und privaten Bed-and-Breakfast-Anbietern schreit zum Himmel. Bei volkswirtschaftlicher Betrachtung fällt die Kulturtaxe wegen Unwirtschaftlichkeit durch, weil die Erhebung insgesamt mehr kostet, als die Steuer letztendlich einbringt. Trotzdem hält der Senat an der Einführung der Kulturtaxe fest. Warum? Ganz ehrlich: Keine Ahnung!

Die Diskussion um die neue Steuer lenkt immerhin ab von strukturellen Problemen in der Kulturbranche, die seit Jahren bekannt sind: zu viele inhaltsgleiche Kultureinrichtungen, zu wenig Geld im Kulturetat, zu wenig Besucher.

Bislang ist jeder Senat an der Lösung dieser Probleme gescheitert. Beim letzten Anlauf im Jahr 2010 gab es "kulturellen Rabatz", wie ihn der ehemalige Intendant des Thalia-Theaters, Jürgen Flimm, umschrieb.

Ein Aufstand der Kulturszene in Hamburg, gleichwohl kreativ inszeniert, war der Sargnagel für die Sparvorschläge des glücklosen Ex-Kultursenators Reinhard Stuth. Die Probleme sind bis heute nicht gelöst, und die Politik scheint von der letzten Erfahrung paralysiert.

Besonders dramatisch zeigen sich die Probleme bei den Museen: Sie haben nicht einmal genug Geld, um die Kunstgegenstände der Stadt adäquat zu pflegen: Plakate vergammeln, Stoffe werden von Motten zerfressen, Bilderrahmen verschimmeln - Werte werden vernichtet. Der öffentliche Zuschuss reicht gerade mal für den Erhalt der Dauerausstellungen, die jedoch selten mehr als einmal besucht werden. Für Wechselausstellungen, die das zahlende Publikum in besonderem Maße anziehen, fehlt viel zu oft das Geld. Selbst bei der Langen Nacht der Museen zahlen die Häuser drauf, weil die Hoffnung auf höhere Besucherzahlen im gesamten Jahresverlauf enttäuscht wird.

Und nun sollen Touristen für das kulturelle Finanzierungsdefizit aufkommen, weil die Politik immer noch Angst vor "kulturellem Rabatz" hat und Strukturveränderungen scheut? Besucher aus Wanne-Eickel finanzieren also zukünftig auf zwei Wegen unser reichhaltiges Kulturangebot: zum einen über die Eintrittskarte und zum anderen über die Hotelrechnung, auf der die Kulturtaxe steht. Mal ehrlich: Es ist doch absurd, dass Touristen geschröpft und Hotels mit Bürokratie zugeschüttet werden, weil die Hamburger Politik die Strukturprobleme im Kulturetat nicht auf die Reihe bekommt.

Der Senat hat mit der Ausgaben- und der Schuldenbremse ein kluges Finanzkonzept für die nächsten Jahre erarbeitet, das für solide Finanzen sorgen kann. Voraussetzung für den Erfolg ist aber eine Aufgabenkritik, die strukturelle Veränderungen nach sich zieht. Davon sind nicht nur die öffentliche Verwaltung oder die Subventionen an Unternehmen betroffen, sondern auch das Kulturressort.

Wir sollten in einen Kulturspeicher investieren, der die Museen von der Pflege und Aufbewahrung der Kunstgegenstände entlastet. Wir sollten die Zahl der Dauerausstellungen verringern und mehr Wechselausstellungen anbieten. Wir brauchen keine zusätzlichen Museen, sondern weniger Museen, die mehr bieten. Und: Wir brauchen ein innovationsorientiertes Förderungsmodell ohne Einmischung von Bürokraten, die Erbhöfe bezuschussen und neue Projekte blockieren.

Hamburg braucht mutige Kulturpolitiker, die den Konsolidierungsdruck als Chance zu einem kulturpolitischen Neuanfang begreifen. Wer für solide Finanzen sorgen will, muss Strukturen verändern!

Wer stattdessen aber nur neue Steuern einführt und so die Einnahmen erhöht, stiehlt sich aus der Verantwortung.