Kommentar

Umweltpolitik? Fehlanzeige!

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Sascha Balasko

Das Solar-Alsterschiff erhält keine Sondergenehmigung

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Bezeichnung Europäische Umwelthauptstadt für Hamburg ein bloßes Marketing-Etikett war, dann ist er nun gefunden. Weil die "Solaris", ein emissionsfrei betriebenes Solarboot, keine Erlaubnis hatte, auf der Alster zu fahren, musste ein Benzinmotorboot sie abschleppen. Die ausgerechnet von der Umweltbehörde zu vergebende Ausnahmegenehmigung hatte die "Solaris" nämlich nur im Rahmen des Umwelthauptstadt-Jahres 2011. Da verstehen Hamburgs Bürokraten keinen Spaß.

Mittlerweile werden aber auch sie eingesehen haben, dass es sich bei diesem Vorfall um kleinkarierte Paragrafenreiterei handelt. Und wahrscheinlich haben wir es mit einem Einzelfall zu tun. Aber diese Episode zeigt eindrucksvoll, welchen Stellenwert die Umweltpolitik dieses Senats hat - nämlich einen untergeordneten.

Vom Umwelthauptstadt-Jahr ist nichts geblieben. Kaum war das vorbei, kündigte etwa die Hochbahn ihren Ökostromvertrag mit Vattenfall. Der Senat verabschiedete sich von Projekten wie Stadtbahn, Citymaut oder Umweltzone - alles zentrale Projekte für die Bewerbung zur Umwelthauptstadt. Dabei wäre mehr möglich, wie die Kritik der Umweltverbände belegt: Danach betreibt der Senat mit der Elektromobilität nur Symbolpolitik; auch das Verkehrsressort ist nicht mehr an die Umweltbehörde angebunden, sondern an die Wirtschaftsbehörde; und noch immer fehlt eine luftschonende Landstromversorgung für Kreuzfahrtschiffe. Ist der Umweltschutz nur noch lästige Pflicht?

Prioritäten setzt Hamburgs Senat dagegen bei der Elbvertiefung. Nicht gerade ein Beitrag für den Naturschutz. Das immer wieder ins Feld geführte Programm zur Busbeschleunigung ist vergleichsweise mager.

Und dann mochte die Umweltbehörde noch nicht einmal ein Auge zudrücken, als die Betreiber der ungeliebten "Solaris" jetzt die Stadt verlassen mussten. Vergleichsweise geräuscharm und ohne den Ausstoß nur eines einzigen Gramms Kohlendioxid hätten sie es getan. Doch ohne Genehmigung der Umweltbehörde darf in Hamburg offenbar niemand die Natur schützen.

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