Auch Dänemarks diplomatische Vertretung vor Schließung - aus finanziellen Gründen. Bürgermeister Olaf Scholz kämpft für den Erhalt.
Altstadt. Es ist ein Privileg für Hamburg, dass die Hansestadt zum japanischen Kirschblütenfest auch eine Kirschblütenprinzessin wählen darf. Denn außerhalb Japans haben sonst nur die Weltstädte Melbourne undWashington das Recht dazu.
Geht es nach der japanischen Regierung, wird diese Tradition in Hamburg bald ein Ende haben. Das Kabinett in Tokio hat beschlossen, das japanische Generalkonsulat am Rathausmarkt im kommenden Jahr zu schließen - aus Kostengründen. Das bestätigte der zuständige Staatsrat Wolfgang Schmidt, der Bevollmächtigte Hamburgs beim Bund, bei der Europäischen Union und für Auswärtige Angelegenheiten, dem Abendblatt auf Anfrage.
Damit steht eine der wohl populärsten ausländischen Vertretungen in Hamburg vor dem Aus. Die Schließung würde sich einreihen in eine lange Liste. Ebenfalls aus Sparzwängen schließt das finnische Generalkonsulat im Sommer kommenden Jahres. Norwegen hat seines gerade geschlossen. Ebenso wie Italien (2011), Österreich (2010), die Schweiz, die Philippinen, die Niederlande und Kanada (2009), Schweden (2008) und Großbritannien (2006).
Immer häufiger fallen in den Außenministerien die Entscheidungen, bei den teuren Auslandsvertretungen zu sparen. Erst vor wenigen Tagen hat das dänische Außenministerium bekannt gegeben, das Generalkonsulat in der Hansestadt ebenfalls im kommenden Jahr zu schließen. "Wir bedauern diesen Schritt, müssen aber angesichts der Haushaltslage auch im Außenministerium sparen und deshalb leider auch Schließungen von Auslandsvertretungen durchführen", sagte Botschafter Klavs A. Holm dem "Nordschleswiger", einer deutschen Zeitung in Dänemark.
Es soll lediglich eine Handelsvertretung in Hamburg bleiben. Der dänische Generalkonsul Claus Hermansen bestätigte zwar, dass es diese Pläne gebe. "Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen." Es sei ein Abwägungsprozess gestartet, die Schließung des Hamburger Standortes nicht endgültig. Diese Entscheidung falle erst im kommenden Jahr.
Nun interveniert auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Er hat sich mit einem Brief an die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt gewandt und für den Erhalt des Generalkonsulats geworben. So sei es für Projekte wie die Fehmarn-Belt-Querung wichtig, dass Dänemark mit einem Konsulat vertreten sei. Ein Konsul mit seinen Kontakten könne viel besser für das Projekt werben.
"Derzeit müssen viele Länder ihre Haushalte konsolidieren", sagt Staatsrat Schmidt. "Deshalb schauen sie sehr genau darauf, wo sie geopolitisch aktiv sein wollen." In den EU-Mitgliedstaaten werde dies manchmal als nicht mehr so nötig erachtet. So würden hier Vertretungen geschlossen und beispielsweise in Asien neue eröffnet, weil dort die Zukunft des Welthandels gesehen werde.
In Zeiten der Einsparungen sehen es viele Länder als zumutbar für ihre Staatsangehörigen an, dass diese für ihre Passangelegenheiten entweder nach Berlin oder gar ins Heimatland reisen. Im Fall von Italien hat die Schließung des Generalkonsulats aber zu großer Verärgerung unter den hier lebenden Italienern geführt. Deshalb kommt nun ein Beamter einmal pro Woche aus dem Generalkonsulat in Hannover nach Hamburg, um seine Landsleute zu betreuen.
Neben Visa- und Passangelegenheiten geht es in den Konsulaten aber auch um das Pflegen von diplomatischen Beziehungen. "Gerade jetzt in der Schuldenkrise wollen die Länder nicht nur wissen, wie Berlin sich positioniert, sondern auch, wie die Bundesländer es tun", sagt Schmidt. Da etwa der Bundesrat beim Fiskalpakt eine größere Rolle spiele, wollten sich die Länder mit ihren Vertretungen umfassender informieren. Hamburg sei im Moment sehr gefragt, da es eine Alleinregierung habe und bundespolitisch aktiv sei.
Nun hofft die Hansestadt, dass die japanische Regierung sich auch darauf besinnt. Ob Japan sein Generalkonsulat in Hamburg tatsächlich schließt, ist bislang unklar, sagt Staatsrat Wolfgang Schmidt. Es gebe Hoffnung, denn noch ist die Entscheidung nicht durch das Parlament gegangen.
Schmidt hat sich deshalb Ende der Woche mit dem japanischen Botschafter in Berlin getroffen, um die Hamburger Position darzulegen. Das wird Bürgermeister Scholz in diesen Tagen ebenfalls tun, in einem Brief an Japans Ministerpräsidenten Yoshihiko Noda, an dessen Außenminister sowie an den Chef der Regierungsfraktion. Olaf Scholz wird darin auf die langen Beziehungen hinweisen und verdeutlichen, dass Japan mit der Schließung des Generalkonsulats weniger wahrgenommen und sich der Fokus weiter aufChina verschieben würde. Zudem haben japanische Konzerne wie Sharp,Panasonic und Olympus Hamburg als Standort ihrer Deutschland-Niederlassungen gewählt. Und vielleicht lassen sich die traditionsbewussten Japaner noch mit einem weiteren geopolitischen Argument überzeugen - der Hamburger Kirschblütenprinzessin.