Hamburger will Vertrag mit Muslimen bald vorlegen

Die bundesweit erste vertragliche Regelung eines Bundeslandes mit den großen muslimischen Dachverbänden setzt in Hamburg ein Zeichen politischer Kontinuität: von der CDU allein begonnen, von der schwarz-grünen Koalition entschlossen fortgesetzt und nun, allem Anschein nach, vom SPD-geführten Senat abgeschlossen.

Dieser breite Konsens - bei aller noch ausstehenden Diskussion über Details - ist das richtige Signal für ein mutiges politisches Projekt. Wer Integration hier lebender, praktizierender Muslime ernst meint, der muss deren gesellschaftliche Teilhabe durchbuchstabieren. Dazu gehören heiße Eisen wie der von muslimischen Lehrern gegebene Religionsunterricht an staatlichen Schulen. Das ist zwar konsequent, wird aber zunächst auch Ressentiments wecken. Wie werden Eltern reagieren, wenn der Religionslehrer ihrer Kinder kein Christ, sondern Muslim ist?

Dass sich beide Seiten bislang nicht auf eine eindeutige Regelung im Streit über das Tragen von Kopftüchern im Unterricht einigen konnten, ist ein Schwachpunkt.

Wie emotional das Thema Integration debattiert wird, haben die aufgeregten Reaktionen auf den Satz des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff gezeigt, der Islam gehöre zu Deutschland. Hamburg tut gut daran, sich bei dem anstehenden Vertragsschluss an der nüchterneren und konkreteren Maxime des Wulff-Nachfolgers Joachim Gauck zu orientieren: Die hier lebenden Muslime gehören eben zu Hamburg.

Im Namen des Islam werden in Asien und Afrika die Menschenrechte mit Füßen getreten, schlimme Gräueltaten verübt und Andersgläubige verfolgt. Das alles schafft einen problematischen Rahmen. Auf der anderen Seite gilt es, die Muslime hier für Demokratie und Menschenrechte in die Verantwortung zu nehmen. Das ist aber keine Einbahnstraße: Die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit gilt eben auch für Muslime.