Debatte

Großbritannien muss in der EU bleiben

Für dieses Ziel will sich Niedersachsens Ministerpräsident auch persönlich einbringen und mahnt einen konstruktiven Dialog an

Als britischer Staatsbürger und Freund David Camerons bin ich natürlich tieftraurig darüber, dass eine Änderung der Europäischen Verträge allein am Widerstand Großbritanniens gescheitert ist. Dies ist umso unverständlicher, als Großbritannien durch die beabsichtigte Vertragsänderung gar nicht betroffen wäre. Denn Großbritannien ist nicht Mitglied der Euro-Gruppe. Und im Protokoll Nr. 15 zum Vertrag von Lissabon ist Großbritannien sogar ausdrücklich garantiert, dass es nicht verpflichtet ist, den Euro einzuführen.

Vor diesem Hintergrund ist die Forderung Großbritanniens nach einer Ausnahme für den Finanzplatz London von der EU-Finanzaufsicht nur schwer zu verstehen. Sie ist auch insoweit nicht nachvollziehbar, als Großbritannien sehr dafür gekämpft hat, Sitz der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA) zu werden. Ironischerweise hat die EBA zu Beginn des Jahres 2011 ihre Arbeit am Bankenstandort London aufgenommen. Daher finde ich es richtig, dass sich die Mehrheit von 26 Mitgliedstaaten hier nicht hat erpressen lassen.

Gleichwohl müssen wir alles daransetzen, Großbritannien in der Europäischen Union zu halten. Eine privilegierte Partnerschaft Großbritanniens mit der Europäischen Union kann und möchte ich mir nicht vorstellen.

Großbritannien ist eine Wiege der europäischen Demokratie und gehört zur Europäischen Union. Wir müssen jetzt im konstruktiven Dialog mit Großbritannien bleiben. Hier möchte ich mich auch persönlich einbringen. In der nächsten Woche werde ich nach London reisen Zu einer jeden Europarede gehört auch immer die Frage nach der Perspektive - in diesem Falle nach meiner Perspektive - für Europa. Drei Punkte sind mir wichtig:

1. Sicherlich müssen wir einer Spaltung der Europäischen Union insgesamt vorbeugen. Wir müssen aber auch den Realitäten ins Auge sehen. In einer immer größeren Europäischen Union - bezeichnenderweise haben die Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Woche auch den Beitrittsvertrag mit Kroatien unterzeichnet - dürfte es immer schwieriger werden, handlungsfähig zu bleiben. Das Europa der zwei Geschwindigkeiten ist wahrscheinlich das Europa der Zukunft.

2. Deutschland muss seine neue Rolle in der Europäischen Union ausfüllen. Niemand kann und wird Deutschland das Recht absprechen, seine Interessen beherzt wahrzunehmen. Wir müssen uns insbesondere nicht dafür entschuldigen, dass wir für eine europäische Stabilitäts- und Wachstumskultur eintreten. Dabei dürfen wir bei unseren Partnern aber nie die Sorge aufkommen lassen, Deutschland wolle Europa dominieren. Das können und wollen wir nicht. Deutschland will mit gutem Beispiel vorangehen, aber nicht Hegemon sein.

3. Langfristig wird die europäische Integration immer weiter voranschreiten. Mir ist wichtig, dass in diesem Zusammenhang auch die demokratische Legitimation der Europäischen Union steigt. Denn wir haben zur Kenntnis genommen, dass die verfassungsrechtlichen Grenzen einer weiteren europäischen Integration erreicht sind.

Mehr Europa lässt das Grundgesetz nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts kaum zu. Die CDU hat daher auf ihrem Bundesparteitag vom 13. bis 15. November 2011 in Leipzig beschlossen, dass der Präsident der Europäischen Kommission künftig von allen Unionsbürgern direkt gewählt werden soll.

Wir wollen dadurch erreichen, dass die politische Union ein Gesicht bekommt, und ihre demokratische Legitimation steigern. Weiterhin haben wir beschlossen, dass die Mandatsverteilung zum Europäischen Parlament die Bevölkerungsstärke in den Mitgliedstaaten mittelfristig stärker als bisher widerspiegeln muss.

Wir Deutschen müssen künftig stärker für den Grundsatz "one man, one vote" eintreten. Dann wird sich die Akzeptanz der Europäischen Union gerade in den großen Mitgliedstaaten wieder verbessern.

Insoweit denke ich auch noch einmal ganz bewusst an meine zweite Heimat Großbritannien.

Der Text ist einer Rede entnommen, die der niedersächsische Ministerpräsident anlässlich des Europa-Abends des AGA Unternehmensverbandes am Dienstagabend in Hannover gehalten hat