Kommentar

Alle Macht geht vom Volke aus

Die Lehren aus dem Urteil zum Primarschul-Entscheid

Mit dem Urteil des Verfassungsgerichts wurde gestern eines der bemerkenswertesten Kapitel der Hamburger Politik beendet. Mehr als drei Jahre nachdem die Initiative "Wir wollen lernen" ihren Kampf gegen die sechsjährige Grundschule aufgenommen und mit dem Instrument Volksentscheid gewonnnen hatte, wurde ihr nun höchstrichterlich bestätigt: alles rechtens.

Um zu ermessen, inwiefern dieser Schlusspunkt auch ein Ausgangspunkt für die künftige Volksgesetzgebung ist, muss man kurz zurückschauen. Die Initiative hat ja nicht nur eine Reform gestoppt, sie hat auch einen Keil in die damals seit Jahren unangefochten regierende CDU und in die Koalition mit der GAL getrieben und so letztlich zum Regierungswechsel beigetragen.

Die Rücktritte von CDU-Chef und Finanzsenator Michael Freytag und Bürgermeister Ole von Beust im Laufe des Jahres 2010 hatten zwar offiziell nichts mit dem Protest gegen die Schulreform zu tun, aber ohne diesen größeren Zusammenhang hätten sie schwerlich diese Sprengkraft entwickelt, die die CDU schließlich zerlegt und auf die Oppositionsbank geschleudert hat.

Zwei grundsätzliche Lehren sind aus der Episode zu ziehen. Erstens sollte sie die Bürger ermuntern, sich einzumischen. Im Grundgesetz steht nicht umsonst "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", und die Initiative gegen die Schulreform hat gezeigt, welche Macht das Volk haben kann.

Zweitens sollte es aber auch eine Mahnung sein: Wer einen Schneeball ins Volk wirft, muss sich bewusst sein, dass daraus eine Lawine werden kann, von der nicht abzusehen ist, was sie mit sich reißen wird. So ist es eine Ironie der Geschichte, dass mit Walter Scheuerl der Kopf der Volksinitiative heute für die CDU in der Bürgerschaft sitzt - auf der Oppositionsbank.

Das Urteil des Verfassungsgerichts hat auch deutlich gemacht, wie wichtig der Vorstoß der Bürgerschaft ist, in einem möglichst frühen Stadium zu klären, ob das Ziel einer Volksinitiative rechtens ist. Eineinhalb Jahre Unsicherheit nach einem Volksentscheid sind Bevölkerung und Politik nicht zuzumuten.