Teil-Übernahme der Netze. Neues Gaskraftwerk. Keine Fernwärme-Trasse nach Moorburg.
Hamburg. Der Hamburger Senat hat sich offenbar mit Vattenfall und E.on über die angestrebte 25,1-prozentige Beteiligung an den Versorgungsnetzen für Strom, Fernwärme und Gas geeinigt. Nach Informationen des Abendblatts hat sich Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in dieser Woche bereits mit Vattenfall-Konzernchef Øystein Løseth getroffen, um die Vereinbarung perfekt zu machen. Der Senat erhofft sich mit der Beteiligung mehr Einfluss auf die Energiepolitik des Konzerns. Vattenfall will der Stadt eine Garantierendite für die Beteiligung zusichern. Der Konzern geht mit der Einigung zudem auf seine Kritiker zu und kann mehrere Konfliktfelder befrieden.
Nach Abendblatt-Informationen verzichtet Vattenfall unter anderem auf den Bau der umstrittenen Fernwärmetrasse vom Kohlekraftwerk Moorburg nach Altona. Stattdessen wollen Stadt und Unternehmen gemeinsam ein Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD) bauen. Als Standort ist das Gelände der Müllverbrennungsanlage in Stellingen im Gespräch. Die Trassengegner hatten befürchtet, dass Vattenfall die Baukosten auf die Kunden umlegen werde, was zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen bei den 415 000 angeschlossenen Haushalten geführt hätte. Außerdem wurde kritisiert, dass Fernwärmeversorgung mit Kohlebefeuerung Hamburgs Klimaschutzzielen zuwiderlaufe.
Die Stadt verzichtet ihrerseits auf das Recht, die Fernwärmenetze vollständig zurückzukaufen. Sie gibt damit den Bereich Fernwärme für immer aus der Hand. Allein im Jahr 2009 hat Vattenfall laut Geschäftsbericht mit der Fernwärme in Hamburg rund 140 Millionen Euro Gewinn gemacht. Im Konzessionsvertrag mit Vattenfall war dieses Rückkaufrecht fixiert worden. Weil Vattenfall die Regelung nicht mehr für rechtens hält, läuft am Verwaltungsgericht ein Verfahren. Dieser Rechtsstreit wird - so ist bei Vattenfall zu hören - nicht weiter fortgesetzt.
Außerdem wird der Senat eine "Sondernutzungsgebühr" für die Fernwärmeleitungen einführen - quasi eine Gebühr dafür, dass die Leitungen auf öffentlichem Grund liegen. Das bringt der Stadt drei bis fünf Millionen Euro pro Jahr. Die Gebühr kann Vattenfall aber auf die Kunden umlegen. Ein Wechsel zu anderen Anbietern ist nicht möglich, weil Vattenfall bei Fernwärme eine Monopolstellung besitzt. Die Verbraucherzentrale Hamburg, die "überhöhte Preise" beklagt, hat den Konzern deshalb beim Bundeskartellamt angezeigt.
Bei seiner Einigung mit Vattenfall behielt sich der Senat ein Sonderrücktrittsrecht vor - für den Fall, dass die Initiative "Unser Hamburg - unser Netz" den Volksentscheid zum vollständigen Netz-Rückkauf gewinnen sollte.