Fraktionschef Wersich: SPD bereitet schon jetzt teure Wahlgeschenke vor
Hamburg. Wenn die Bürgerschaft von Dienstag bis Donnerstag der kommenden Woche den Doppelhaushalt 2011/12 debattiert, geht die Opposition mit dem Senat traditionell hart ins Gericht. Einen Vorgeschmack gab die CDU schon am Freitag. "Tricksen und täuschen" warf CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich der regierenden SPD in der Haushaltspolitik vor. Der Senat rechne die Stadt jetzt künstlich arm, so Wersich, um später teure Wahlgeschenke verteilen zu können.
Der Union ist vor allem das hohe Defizit von 1,4 Milliarden Euro, mit dem der SPD-Senat für 2011 plant, ein Dorn im Auge. "Das ist angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen eine gravierend falsche Zahl", empörte sich Wersich. Alle Experten seien sich einig, dass das Haushaltsjahr in wenigen Wochen mit einem wesentlich geringeren Defizit abgeschlossen werde. "Wir hätten unter diesen Bedingungen ein Defizit von nur 200 bis 400 Millionen Euro erreicht", sagte Wersich in Anspielung auf schwarz-grüne Regierungszeiten.
Die CDU fordert den Senat in einem Haushaltsantrag daher auf, keine neuen Schulden zu machen und stattdessen soweit nötig die Rücklagen anzugreifen. Die Erhöhung der Schulden gehe mit einem Anstieg der Betriebsausgaben um rund 500 Millionen Euro einher. Wersich: "Es geht der SPD darum, sich mit diesem viel zu hohen Ausgabenvolumen Luft für teure Wahlgeschenke zu verschaffen."
Daniel Stricker, Sprecher der Finanzbehörde, wies die Vorwürfe zurück. "Das Defizit von 1,4 Milliarden Euro steht im schwarz-grünen Haushaltsplanentwurf, den der neue Senat zu 95 Prozent übernommen hat", sagte Stricker. Schon mit der Mai-Steuerschätzung sei die Neuverschuldung um 650 Millionen Euro abgesenkt worden. Der Senat werde davon 400 Millionen Euro zur Abdeckung von Risiken in Nebenhaushalten verwenden. Dabei gehe es um die Wohnungsbaukreditanstalt, den Versorgungsfonds und das Sondervermögen "Stadt und Hafen", dem allein mindestens 300 Millionen Euro fehlen.
Die CDU wirft dem Senat vor, neue Bundeshilfen nicht zur Entlastung des Haushalts, sondern für neue Ausgaben zu nutzen. Es geht um die Grundsicherung im Alter, die Berlin aufwachsend mit 49,5 Millionen Euro (2012) bis 183,6 Millionen Euro (2015) finanziert.
Die CDU hält es für falsch, die Schuldenbremse erst von 2020 an wirken zu lassen, wie der Senat es plant. "Die Stadt kann schon 2014 mit der Rückzahlung der Schulden beginnen", sagte der CDU-Haushaltsexperte Roland Heintze. Der CDU-Politiker beruft sich dabei auch auf die Einschätzung des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Situation, der in seinem Jahresgutachten schreibt: "Einzig die Haushalte in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Sachsen können bereits heute die mittelfristigen Vorgaben der Schuldenregel weitgehend erfüllen." Wersich kritisierte, dass das von Scholz ausgerufene Haushaltsprinzip "Pay as you go" (Zahle, wenn du losgehst, die Red.) nicht angewendet werde. "Stattdessen wiederholt Herr Tschentscher Leerformeln", sagte Wersich.
(pum)
