Hamburg. Mit einer Bundesratsinitiative will Hamburg bundesweit einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto bei Banken oder Sparkassen durchsetzen. Ein solches Konto sei zur Teilnahme am wirtschaftlichen und sozialen Leben unerlässlich, erklärte Verbraucherschutzsenatorin Cornelia Prüfer-Stocks (SPD). Zahlungen für Miete, Nebenkosten und Telefon würden im Regelfall über ein Girokonto abgewickelt. Auch für Lohn- und Gehaltszahlungen oder Sozialleistungen sei ein Girokonto längst Standard. Trotzdem hätten fast 700 000 Menschen in Deutschland kein solches Konto.

Noch im November will Hamburg die Initiative starten. Dabei soll auch eine kostenlose Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto möglich werden. Anders als bisher können Girokonten vom 1. Januar 2012 an bis zum letzten Cent gepfändet werden. Nur wer bei der Bank beantragt, sein Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln, dem bleibt im Pfändungsfall ein Freibetrag von knapp 1030 Euro erhalten. Bislang verlangten die Kreditinstitute dafür jedoch teils erhebliche Gebühren oder schränkten die Funktionsfähigkeit des Kontos ein. Das soll nach Wunsch der Senatorin künftig anders sein. Mit einer Info-Kampagne will die Sozialbehörde ab sofort auf das pfändungssichere Konto aufmerksam machen.