Schwarz-Grün soll Ende 2008 die Bürgerschaft falsch informiert haben

Hamburg. Der Baukonzern Hochtief hat dem früheren CDU/GAL-Senat indirekt schwere Vorwürfe gemacht. Dessen Behauptung, es existiere für gewisse Positionen ("Budgets") beim Bau der Elbphilharmonie "ein nach oben begrenzter Kostenrahmen", sei schlicht falsch gewesen, sagte der Leiter der Hamburger Hochtief-Niederlassung, Thomas Möller, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu dem Konzerthaus. Tatsächlich liegen die Kosten im Bereich "Budgets" bereits um Millionen über dem "Kostenrahmen". Auch die Darstellung, die Stadt habe Hochtief 2008 eine "Einigungssumme" von 30 Millionen Euro gezahlt, sei so nicht richtig. Geld habe es stets nur für konkrete Leistungen gegeben.

Beide Formulierungen finden sich in einer Senatsdrucksache zum "Nachtrag 4", mit dem Ende 2008 Mehrkosten von 209 Millionen Euro und eine um 19 Monate längere Bauzeit besiegelt worden waren. Diese Abmachung zwischen Stadt und Baukonzern gilt immer noch, obwohl sie längst überholt ist.

SPD, FDP und Linke warfen dem früheren CDU/GAL-Senat vor, das Parlament und die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. "Jetzt muss ermittelt werden, ob das absichtlich geschah", sagte Metin Hakverdi (SPD) dem Abendblatt. CDU und GAL nahmen ihren früheren Senat hingegen in Schutz.