Die Gebührenforderung der öffentlichen Sender ist absurd

Irgendwo da draußen in den Funkhäusern an der Rothenbaumchaussee, auf dem Mainzer Lerchenberg, am Kölner Appellhofplatz oder am Münchner Rundfunkplatz müssen Menschen leben, die mit einer seltenen Gabe gesegnet sind: Sie bekommen von dem, was um sie herum geschieht, nichts mit. Rein gar nichts.

Sie wissen nicht, dass wir in einer schweren Finanzkrise stecken, deren Ende nicht abzusehen ist. Ihnen ist unbekannt, dass deshalb überall kräftig gespart werden muss. Und davon, dass die Unternehmen ihrer Branche, die sich nicht durch Gebühren finanzieren, auch ganz ohne Finanzkrise schwere Zeiten durchmachen, weil sich viele Mediennutzer und Werbetreibende ins Internet verabschieden, haben sie auch noch nie gehört.

Stattdessen fordern sie nun, wie alle vier Jahre, eine Anhebung der Rundfunkgebühren. Die ARD will 900 Millionen für die Jahre von 2013 bis 2016, das ZDF 435 Millionen, Deutschland Radio 100 Millionen und Arte 35 Millionen Euro mehr haben. Zusammen sind das 1,47 Milliarden Euro. Sollten die Sender damit durchkommen, würde die monatliche Rundfunkgebühr von derzeit 17,98 auf voraussichtlich 18,86 Euro steigen.

Absurd sind die Forderungen aber nicht nur, weil sie der derzeitigen gesamtwirtschaftlichen Lage so gar nicht angemessen sind: Die Öffentlich-Rechtlichen werden - so oder so - ab 2013 mehr Geld bekommen. Denn ab 2013 kommt die Haushaltsabgabe. Sie sorgt dafür, dass jeder Bürger und jedes Unternehmen künftig GEZ-Gebühren zahlen müssen, auch wenn sie weder Fernseher noch Radio besitzen. Dass dadurch das Gebührenaufkommen steigt, liegt auf der Hand. Die Frage ist nur, um welchen Betrag.

Noch haben nicht alle Landtage den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verabschiedet, in dem die neue Haushaltsabgabe festgeschrieben ist. Und ob die neuesten Nachrichten aus dem Paralleluniversum geeignet sind, Abgeordnete umzustimmen, die der Haushaltsabgabe skeptisch gegenüberstehen, ist zumindest fraglich.