Ultimatum an Bauwagengruppe abgelaufen

Zomia will Fläche nicht frei machen. Bezirksamt kündigt Räumung an

Wilhelmsburg. Das Ultimatum an die Bauwagengruppe Zomia am Ernst-August-Kanal in Wilhelmsburg ist abgelaufen. Bis Mitte September hatte Markus Schreiber (SPD, Leiter des Bezirksamts Mitte, den Anhängern der alternativen Wohnform Zeit gegeben, sich für eine neue Fläche außerhalb des Bezirks zu entscheiden. Aber nichts ist passiert: "Unsere Geduld ist am Ende, wir werden jetzt alle notwendigen Schritte für eine Räumung einleiten. Ich bin enttäuscht, dass die Bauwagengruppe sich trotz vier angebotener Alternativflächen in anderen Bezirken bis heute keinen Schritt bewegt hat", sagte Schreiber dem Abendblatt. Nun müssten die Zomia-Leute die Konsequenzen tragen. Auch SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote macht Druck: "Wir erwarten umgehend eine Erklärung der Zomia-Gruppe, ob eine der angebotenen Flächen angenommen wird. Wenn das nicht der Fall ist, dann werden die Dinge im Bezirk Mitte ihren Lauf nehmen." Vonseiten der Stadt sei alles unternommen worden, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Mehr ginge nicht.

Die Bauwagenbewohner lassen sich jedoch von der Räumungsankündigung nicht beeindrucken: "Wir halten nach wie vor an unserer bestehenden Fläche fest", sagt Bewohner Simon. Er vertritt eine ganz andere Ansicht als Markus Schreiber und die Politik: "Wir gehen davon aus, dass der Bezirk unseren Antrag auf Einrichtung eines Wagenplatzes bewilligen wird", sagt der Bauwagenbewohner. Dazu hätte der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Mitte mit seinem Beschluss die Weichen gestellt. In dem Antrag wird der Bezirksamtsleiter in Bezug auf die Fläche aufgefordert, "einen der gültigen allgemein verbindlichen Gesetzeslage genügenden Zustand herzustellen". SPD-Fraktionschef Falko Drossmann stellt klar: "Die Bauwagenbewohner haben eine völlig falsche Wahrnehmung. Unser Beschluss heißt nichts anderes, als dass der Bezirk den Platz räumen soll, da wir dort nicht länger einen illegalen Bauwagenplatz dulden werden."

Bis Ende September wird es zu keiner Räumung kommen: "Wir werden jetzt den Antrag von Zomia auf Einrichtung eines Wagenplatzes ablehnen. Dafür müssen wir der Bauwagengruppe noch eine zweiwöchige Anhörungsfrist einräumen", sagt Bezirkschef Schreiber. Danach werde die sofortige Vollziehbarkeit für die Räumung durch das Bezirksamt eingeleitet.

Die Bauwagengruppe mit ihren 15 Bewohnern hatte das Gelände in Wilhelmsburg Ende Dezember vergangenen Jahres eingenommen.