Schulen brauchen klare Regeln für Honorarkräfte

Hamburg. Als die Schulleitungen in Hamburg (und anderswo) vor einigen Jahren mehr Kompetenzen erhielten und sich die Schulen selbstverantwortlich nennen durften, lag dieser Schritt im Trend der Zeit. Innerhalb eines festgelegten Budgets und vorgegebener Rahmenbedingungen können die Schulen seitdem weitgehend selbstständig entscheiden - zum Beispiel, wer als neuer Mathelehrer anfangen soll. Warum auch nicht? Die Schulleitungen wissen doch am besten, wer in das Kollegium passt. Weniger Bevormundung durch eine lange als übermächtig empfundene Behörde kann die Identifikation mit der eigenen Arbeit und Leistung nur steigern.

Die Kritiker des Dezentralismus haben allerdings stets davor gewarnt, dass sich die Politik, die ja weiter Entscheidungen trifft, aus der Verantwortung für die Umsetzung stiehlt. Nach dem Motto: Was die oben aushecken, müssen die unten ausbaden. Die Kunst der selbst verantworteten Schule liegt in der Wahrung der Balance zwischen Zentralismus und Dezentralismus. Die Behörde muss auch weiterhin steuernd eingreifen, sie muss unter anderem die Gleichwertigkeit der Abschlüsse gewährleisten.

Diese Balance droht empfindlich gestört zu werden, wenn Schulen, wie es jetzt in Hamburg offensichtlich geschieht, einem erheblichen rechtlichen Risiko ausgesetzt sind. Auf Vorschlag der Schulbehörde sollen die Schulen Honorarkräfte für die Nachhilfe und die Ganztagsbetreuung einsetzen. Nun gibt es daran berechtigte Zweifel, weil die externen Helfer nicht sozialversichert sind, obwohl sie fester Bestandteil des Unterrichts und der Betreuung sind. Es ist die Pflicht der Behörde, hier sehr schnell für Klarheit zu sorgen oder die Kosten für die Sozialversicherung zu übernehmen.

Das Ganze hat eine politische Dimension: Schulsenator Ties Rabe ist mit dem Versprechen angetreten, Ruhe in die reformmüden Schulen zu bringen und für Verlässlichkeit zu sorgen. Jetzt zeichnet sich das Gegenteil ab. Rabe muss schnell handeln, sonst gefährdet er nicht nur sein Renommee, sondern auch zwei seiner wichtigsten schulpolitischen Projekte.