Ein NPD-Verbot ist nötig, aber nur als erster Schritt

Nach dem Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern fordern zahlreiche Politiker in Schwerin, die rechte Partei verbieten zu lassen. Ein solches Verbot ist eine der schärfsten Waffen, die die parlamentarische Demokratie zu bieten hat - zu Recht hat der Gesetzgeber dafür gesorgt, dass sie nur im Notfall gezogen werden kann. Und dennoch gibt es im Fall der NPD gute Gründe für ein Verbot.

Da ist zum einen das ideologische Grundgerüst der sogenannten Nationaldemokraten. Wer sich einmal eine unschöne Viertelstunde bereiten will, der lese ihr Parteiprogramm. Grundrechte? Ja, aber nur für Deutsche. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Hätten doch die "Etablierten" selbst schon ausgehebelt. Kriegsschuld und Holocaust? Bitte keine "neurotisierende Erinnerungskultur", lieber redet man über die Tapferkeit deutscher Soldaten aller Zeiten. Auf wenigen Seiten lässt die Partei glasklar durchblicken, dass sie gedanklich keinen Fußbreit auf dem Boden der deutschen Verfassung steht.

Zum anderen zeigt gerade die NPD in Mecklenburg-Vorpommern, wer wirklich hinter ihr steckt. Dort ist die Partei zutiefst verwoben mit Skinheads und sogenannten freien Kameradschaften, die ganze Dorfgemeinschaften im Osten einschüchtern, Vertreter anderer Parteien terrorisieren und vor offener Gewalt nicht zurückschrecken. Viele Parteikader waren selbst "Kameraden" oder sind vorbestraft, zum Beispiel wegen Körperverletzung oder Volksverhetzung.

Ein NPD-Verbot würde die Wehrhaftigkeit der Demokratie beweisen, Volksverhetzern ihre Bühne nehmen und die Partei von den Hunderttausenden Euro staatlicher Parteienfinanzierung abschneiden.

Doch eines darf ein Parteiverbot nicht sein: die letzte politische Maßnahme. Auch nach einem Verbot werden sich Menschen gerade in ärmeren Regionen weiterhin abgehängt von der Gesellschaft fühlen, und auch Gewalt und Einschüchterung durch Rechtsextreme werden nicht schlagartig aufhören. Nach einem Parteiverbot müsste für Demokraten die Arbeit erst anfangen.