Wolfgang Peiner beschreibt in “Handeln für Hamburg“ die Entscheidung über den Landesbetrieb Krankenhäuser und ihre Folgen.
Hamburg. In seinem Buch "Handeln für Hamburg" (Murmann) erinnert sich der ehemalige Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) an seine Amtszeit von 2001 und 2006 und wirft einen Blick auf die Notwendigkeiten von morgen. Das Abendblatt druckt Auszüge:
Der politisch spannendste Prozess war die Privatisierung des Landesbetriebes Krankenhäuser (LBK) und seiner Grundstücke. Bei der späteren Diskussion über dieses Thema wurde vielfach vergessen, dass durch die Privatisierung auch die Abtrennung der Grundstücke des LBK möglich wurde, die dann ja später ganz erhebliches Potenzial für Hamburgs Wohnungsbau bedeuteten.
Zu der häufig gestellten Frage, ob die Privatisierung des LBK ein gutes Geschäft für Hamburg war, kann ich klipp und klar sagen: Es ging überhaupt nie um diese Frage, sondern um vier Ziele, die der Senat damals benannt hatte.
Erstens ging es um die Qualität der medizinischen Versorgung in Hamburg, zweitens um die Sicherung und den Ausbau des Medizinstandortes Hamburg. Drittens um die Sicherung der Beschäftigung und viertens um die Entlastung des Haushaltes von Altlasten und künftigen Risiken. (...)
Es gab zu dieser Privatisierung bekanntlich ein Volksbegehren, dessen alleinige Fragestellung war, ob man nun für oder gegen die Privatisierung sei. Jede Volksbefragung zur Privatisierung eines Krankenhauses ist in Deutschland übrigens mit demselben Ergebnis ausgegangen - ein Viertel der Befragten war dafür, drei Viertel waren dagegen. Aber weder in Hamburg noch in den anderen Kommunen wurde öffentlich die Frage gestellt, ob diese Krankenhausbetriebe weiterhin mit Millionenbeträgen aus der Stadtkasse unterstützt werden sollen, die dann für Kindergärten und Schulen fehlten. Stattdessen ist immer nur mit bewusst falschen Argumenten suggeriert worden, dass ein privates Krankenhausunternehmen nur noch für Privatpatienten da sei und wegen der Gewinnerzielungsabsicht die Patienten nicht mehr ordentlich versorgt würden. (...)
Wenn man heute ein Fazit zieht und fragt, ob die Ziele des Senates erreicht worden seien, dann kann man feststellen: Alle Ziele wurden erreicht. Die Anzahl der Patienten bei Asklepios steigt, die medizinische Versorgung ist - nach allen Untersuchungen, die zurzeit laufen - besser geworden, die Anzahl der Mitarbeiter nimmt zu, der Medizinstandort Hamburg ist, auch durch die Bündelung der Auslandsaktivitäten von Asklepios, stärker geworden und vor allem: Der Haushalt ist entlastet worden. Seit dem Verkauf an Asklepios gibt es keine jährlichen Verluste mehr, die der Hamburger Haushalt tragen muss - die Probleme Kassenkredite und Altersversorgung sind gelöst. Das Problem Rückkehrrechte ist nachhaltig gelöst, aber die Rückkehrer belasten den Haushalt der Stadt. Das hätte nicht passieren dürfen. Wieso soll der Steuerzahler dafür aufkommen, dass Mitarbeiter der Asklepios-Kliniken (an denen die Stadt mit 25,1 Prozent beteiligt ist) nach 16 Jahren aus persönlichen Gründen ihren unkündbaren Arbeitsplatz aufgeben - in der Hoffnung, "bei der Stadt" ihr Arbeitsleben ohne "persönlichen Stress" zu beenden. Die Gewerkschaft Ver.di, Geschäftsleitung und Betriebsräte von Asklepios und das Personalamt der Stadt hätten im Interesse der Steuerzahler gemeinsam einen Weg finden müssen, diese Fehlentwicklung zu vermeiden. An Lösungsvorschlägen hat es nicht gemangelt, aber wo kein Wille ist, ist auch kein Weg.
Die Privatisierung des LBK war aus der Sicht Hamburgs richtig und entsprach der Politik des Senates, nämlich: Hamburg soll nicht selbst Betreiber sein, sondern Hamburg soll die Qualität überwachen, den Wettbewerb stärken und die Gewährleistung für die Dienstleistung übernehmen. Der Wettbewerb in Hamburg ist auf dem Gesundheitssektor inzwischen hervorragend, es gibt das Universitätsklinikum Eppendorf als staatliche Einrichtung mit etwa zehn Prozent Marktanteil, es gibt etwa 60 Prozent des Marktes, die in der Hand von privaten Unternehmen sind, und es gibt als weiteres wichtiges Segment die gemeinnützig-kirchlichen Krankenhäuser.
So haben wir in Hamburg ein sehr breites Spektrum der Krankenhäuser mit dem entsprechenden Wettbewerb, der im Interesse der Hamburger ist: Hamburg hat alle Voraussetzungen geschaffen, um ein wirklich starker Gesundheitsstandort für Patienten und Anbieter zu werden.
Das Buch "Handeln für Hamburg" erscheint nun im Murmann-Verlag
