Wandsbek. Der Leiter des Bezirksamts Wandsbek, Thomas Ritzenhoff (SPD), verweist in dem Durcheinander um die Sondernutzungsregelungen in seinem Bezirk auf den Senat und fordert eine einheitliche Grundgebühr. "Das ist aber eine Entscheidung, die nicht wir im Bezirksamt treffen können, sondern der Senat", sagt er.

Mehrere Bürger sind auf die Behörde wütend, da ihre Gebühr für die Nutzung einer Grünfläche plötzlich um bis zu 12 000 Prozent angestiegen ist. Das Problem: Sie waren über Jahre in die falsche, günstigere Sondernutzungskategorie eingestuft. Nun sollen sie pro Quadratmeter etwa einen Euro im Monat zahlen. "Ich kann verstehen, dass dies für den Bürger schwer nachvollziehbar ist, und würde eine Zusammenfassung zu einem Tatbestand, der möglicherweise nur die Grundgebühr ausweist, begrüßen", sagt Ritzenhoff. Übersetzt heißt das: Wenn es nach ihm ginge, würden alle Sondernutzungsformen dasselbe kosten, und zwar erheblich weniger. Damit gibt er den Ball an den Senat weiter. Bis auf Weiteres wird zudem die Erstellung von Gebührenbescheiden in Wandsbek zurückgestellt. All bisher erstellten Bescheide werden nochmals überprüft. "Wenn es fehlerhafte Entscheidungen gab, werden wir diese selbstverständlich korrigieren", sagt Ritzenhoff. Schließlich freue er sich über das Engagement der Bürger, die öffentliches Grün pflegen.

In vielen anderen Bezirken wie Nord, Altona und Bergedorf gibt es derartige Probleme mit den Sondernutzungskategorien nicht. Zumindest liegen hier keine Beschwerden vor.

(jeb)