Der globale Einsatz erfordert politische, militärische und rechtliche Maßnahmen, sagt die dänische Außenministerin, die Deutschland dabei als engen Partner sieht
Piraterie kann nicht stark genug verurteilt werden. Sie stellt eine Verletzung der fundamentalsten Grundsätze der modernen Zivilisation dar. In der am meisten betroffenen Region am Horn von Afrika kann sich kein Seefahrer mehr sicher fühlen.
Mehr als 600 Seefahrer werden heute von somalischen Piraten als Geiseln gehalten. Sie sind unschuldige Opfer skrupelloser Entführer. Ihre Familien haben Angst, sie werden ihre Lieben nie wiedersehen.
Piraterie kann weder nach humanitären, sicherheitsmäßigen oder rechtlichen Standards akzeptiert werden. Hinzu kommen die wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Welthandel und den internationalen Verkehr. Experten schätzen die Gesamtverluste aufgrund von Piraterie 2010 auf etwa 16 Billionen Dollar.
Von 2007 bis 2010 hat sich die Zahl der Angriffe und Entführungen durch Piraten mehr als vervierfacht. Auch die deutschen Behörden berichten, dass Piraterie eine immer größere und ernst zu nehmende Herausforderung für die Sicherheit der Handelsflotten ist.
Obwohl die steigende Zahl der Piratenangriffe sich am Horn von Afrika und im Indischen Ozean konzentriert, kann sie nur durch ein gemeinsames Vorgehen bekämpft werden. Kein Einzelstaat, sondern wir alle tragen dafür die Verantwortung.
Als dänische Außenministerin möchte ich alle Regierungen und Organisationen ermutigen, sich an dem globalen Kampf gegen Piraterie zu beteiligen. Zahlreiche Staaten und multilaterale und regionale Organisationen weltweit beteiligen sich bereits, zum Beispiel die Uno, die Nato und die Internationale Seeschifffahrtsorganisation Imo. Wir können aber immer noch unsere gemeinsamen Bestrebungen verstärken.
Der Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon hat treffend gesagt: "Piraterie sei keine durch Wasser übertragbare Krankheit. Es ist ein Symptom der Zustände im Untergrund." Ich stimme dem zu, dass dauerhafte Lösungen in Somalia selbst gefunden werden müssen, indem die bereits über zwei Jahrzehnte andauernden Konflikte aufgearbeitet werden müssen. Die dänische Regierung hat dieses Jahr ein umfassendes Hilfspaket für Somalia geschnürt, das unter anderem diplomatische Initiativen, Sicherheit, Regierungsform, Wachstum und Beschäftigung sowie die Verbesserung der Lebensbedingungen beinhaltet.
Zusammen mit Deutschland spielt Dänemark eine führende Rolle in den internationalen Bemühungen um die Bekämpfung der Piraterie. Die neulich vorgestellte Piraten-Strategie für Dänemark umfasst politische, militärische und rechtliche Maßnahmen sowie Erweiterung der örtlichen Kapazitäten.
Eine tragfähige Lösung fordert nationale Regelungen für die Strafverfolgung und die Inhaftierung festgenommener Piraten.
Dänemark hat den Vorsitz der internationalen Arbeitsgruppe unter der Kontaktgruppe zur Piraterie vor der Küste Somalias (Contact Group on Piracy off the Coast of Somalia). Die aus Vertretern von über 55 Staaten und Organisationen bestehende Gruppe hat sich in dieser Woche zum achten Mal in Kopenhagen getroffen.
Die Gruppe kann bereits erste Erfolge verzeichnen. Sie hat maßgeblich zur Erleichterung der Zusammenarbeit der Staaten über Rechtsaspekte beigetragen, etwa die Schaffung gemeinsamer rechtlicher Standards für die militärischen Bemühungen und die Rechtsverfolgung der als Piraten Verdächtigen. Beim achten Treffen stehen etwa die Überführung verurteilter Personen und rechtliche Aspekte beim Einsatz privater bewaffneter Sicherheitsgruppen auf der Tagesordnung.
Dänemark hat sich zur Fortführung seiner Unterstützung zu den Marineoperationen der Nato vor dem Horn von Afrika und im Indischen Ozean verpflichtet - mit einem bemannten Hilfsschiff mit Helikopter und der zeitweisen Einsetzung eines Seeüberwachungsflugzeugs zur Unterstützung der Marineoperationen.
Eine langfristige Lösung erfordert den Aufbau der Küstenbewachung und der Polizei in der Region sowie die Erweiterung der Gefängniskapazitäten, nicht zuletzt in Somalia, damit somalische Piraten ihre Strafe in somalischen Gefängnissen verbüßen können. Diese Punkte werden durch den dänischen Stabilitätsfonds finanziert.
Die Bekämpfung von Piraterie ist eine komplexe Aufgabe. Hierzu müssen wir alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen. Ich freue mich auf die weitere erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Dänemark.