Neue Debatte um Warnschussarrest

Kriminologe Christian Pfeiffer und Jugendrichter Andreas Müller im Streitgespräch

Neustadt. Passender hätte er es in der Mitte der Diskussion nicht sagen können. "Dass wir uns heute nicht einig werden, steht doch auf unseren Halbglatzen." Andreas Müller, der Jugendrichter aus Bernau bei Berlin, ist dafür bekannt, Klartext zu sprechen - auch wenn das unbequem ist. Dass es beim Streitgespräch in der Bucerius Law School auch so kommen würde, war programmiert. Zum Thema "Warnschussarrest" für kriminelle Jugendliche traf der Befürworter Müller auf den entschiedenen Gegner Christian Pfeiffer, den Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen. Zwei Männer mit Überzeugungen, die sich wie Feuer und Wasser zueinander verhalten.

Seit vielen Jahren wird über die Einführung der umstrittenen Maßnahme für junge Straffällige diskutiert. Spätestens nach der Veröffentlichung von Videoaufnahmen der brutalen Schlägerei in einem Berliner U-Bahnhof am Osterwochenende, bei dem ein 18 Jahre alter Abiturient einen 29-Jährigen mit Fußtritten schwer verletzte, ist die Debatte neu entflammt. Der von vielen Seiten geforderte Warnschussarrest kombiniert eine auf Bewährung verhängte Jugendstrafe mit einem Arrest. Das ist zurzeit nicht möglich. Auf diese Weise soll der Täter zumindest eine Idee davon bekommen, wie hart ein möglicher Freiheitsentzug sein kann. Der Arrest dauert bis zu vier Wochen.

Jugendrichter Müller hat sich mit seinen harten Urteilen einen Namen gemacht. Er brachte mehr als 100 Neonazis für mehrere Jahre in Haft, ließ Rechtsradikale barfuß in den Gerichtssaal gehen, weil er Springerstiefel verbot. Seit einem Jahrzehnt setzt er sich für beschleunigte Jugendstrafverfahren ein. Müller war befreundet mit der Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig, die sich im vergangenen Jahr das Leben genommen hat.

Auch sie war bekannt für harte Strafen und initiierte das Neuköllner Modell, mit dem Fälle von Jugendkriminalität innerhalb von drei Wochen abgeschlossen werden sollen. Seit ihrem Tod ist Müller der wohl bekannteste Hardliner, auch wenn er von sich sagt, er sei eben kein Hardliner. Er glaubt aber an die Macht der Strafe und lehnt "Kuschelpädagogik" ab.

Der Kriminologe Christian Pfeiffer lehnt dagegen die Einführung des Warnschussarrests komplett ab. Er verweist darauf, dass die Rückfallquote nach dem Jugendarrest bei rund 70 Prozent liege. Ein Arrest würde zudem dazu führen, dass Jugendliche dort kriminelle Kontakte schließen könnten. Viel effektiver sei es, präventive Maßnahmen zu treffen.

"Zudem nimmt die Jugendkriminalität seit Jahren ab", sagte er - unwidersprochen. Die Gründe hierfür seien mannigfaltig. So sei etwa die Gefahr, überführt zu werden, gestiegen, die Integration von Ausländern habe sich verbessert, Schulen griffen konsequenter durch, und schließlich sei da noch der demografische Wandel. "Die Gesellschaft wird immer älter und damit friedlicher." Müller provozierte hingegen mit der These, der Grund für den Rückgang sei darin zu finden, dass die Taten nicht mehr angezeigt würden, weil die Jugendstrafverfahren zu lange dauern würden.

Dass die Kontrahenten sich von dem jeweils anderen nicht überzeugen ließen, war nach Müllers Ankündigung keine Überraschung. Sein versöhnliches Fazit dagegen schon: "Wir haben beide recht, Herr Pfeiffer. Wir brauchen sowohl Prävention als auch schnelles und konsequentes Handeln gegen Straftäter."