Ein Ausstieg aus dem Euro wäre auch für die Geberländer fatal. Aber die griechische Wirtschaft muss radikal umgekrempelt werden, sagt der Ökonom
Griechenland kommt nicht aus der Schuldenkrise. Die erheblichen Sparanstrengungen führen in die Rezession. Die Folgen sind immer geringere Steuereinnahmen und steigende Transfers an die Arbeitslosen. Dies verhindert die angestrebte Konsolidierung, sodass immer weitere Finanzhilfen der europäischen Partner und des Internationalen Währungsfonds notwendig werden. Es entsteht ein Teufelskreis.
Die Rezession, Arbeitslosigkeit und Sparmaßnahmen führen in Griechenland zu schweren innenpolitischen Konflikten. Und die Aussicht, immer mehr Geld aufwenden zu müssen, um die Euro-Partner zu retten, führt zu Frustration und Protest bei den Geldgebern. Es steht zu befürchten, dass sich das Ganze in Portugal wiederholt. Dort sind die Probleme grundsätzlich die gleichen, wenn auch in geringerem Umfang. Deshalb wird vermehrt die Frage gestellt, ob es nicht andere Lösungen oder einen Ausweg gibt? Können die Kosten für die Retter oder die Geretteten gesenkt werden? Die einfache Antwort heißt: nein.
Sehen wir zuerst die Kosten für die Retter an. Ihre Einsparung scheint auf den ersten Blick einfach: Wenn die Kredite eingestellt werden, entstehen auch keine weiteren Kosten. Die Argumentation greift jedoch in doppelter Hinsicht zu kurz: Wenn die Hilfsleistungen eingestellt werden, wird es mit ziemlicher Sicherheit zu einer Insolvenz der Staaten kommen. Dies bedeutet, dass die bisher vergebenen Bürgschaften fällig würden, und die Kredite der Hilfsfonds und der EZB müssten abgeschrieben werden. Werden hingegen weitere Kredite und Hilfen gewährt, besteht weiterhin die Hoffnung, dass diese, wenn auch in einer sehr fernen Zukunft, zurückgezahlt werden.
Wichtiger ist aber, dass eine Insolvenz Griechenlands auch erhebliche Wirkungen auf den Finanzsektor hätte. Zunächst wären Banken, die Kredite an Griechenland vergeben haben, betroffen. Darüber hinaus wäre aber wie in der Finanzkrise vor Lehman Brothers - der ganze Sektor über den Derivatehandel in Mitleidenschaft gezogen. Deshalb müssten als Folge einer staatlichen Insolvenz wieder systemrelevante Banken gerettet werden.
Könnten die Kosten für die in Not geratenen Staaten gesenkt werden? Wie wirkt ein Befreiungsschlag durch eine Insolvenz und/oder der Euro-Austritt? Zunächst muss festgestellt werden, dass ein Euro-Austritt aller Voraussicht nach mit einer Insolvenz einhergeht. Sofern Griechenland eine eigene Währung einführt, wird diese stark gegenüber dem Euro abgewertet. Schulden sind aber in Euro fixiert, sodass auch die Zinszahlungen in Euro stattfinden müssen. Die Zinszahlungen - gemessen in der neuen heimischen Währung - würden auf einen Schlag vervielfacht. Eine Insolvenz wäre damit unausweichlich. Diese würde zwar die Last der Zinszahlungen reduzieren, aber zugleich auch eine massive Kapitalflucht hervorrufen. Qualifizierte Arbeitskräfte würden das Land verlassen. Die Zukunftsaussichten würden damit erheblich verschlechtert.
Griechenland hat nicht nur Probleme bei den Staatsschulden. Das größere Problem ist, dass die Wirtschaft insgesamt nicht wettbewerbsfähig ist. Der Grund sind Löhne, die im vorangegangenen Jahrzehnt in Relation zur Produktivität und zu konkurrierenden Standorten zu stark gestiegen sind. Schrittmacher für die Lohnsteigerungen war der staatliche Bereich.
Hier wurden nicht nur die Löhne, sondern auch die Beschäftigung stark ausgeweitet. Um wieder wettbewerbsfähig zu werden, muss dieser Prozess rückgängig gemacht werden. Der Staatssektor muss eingeschränkt und die Lohnsteigerungen müssen rückgängig gemacht werden. Dies bedeutet Strukturanpassungen und reale Einkommensverluste. In der Währungsunion ist dies ein langer und schmerzhafter Prozess. Durch den Austritt aus der Währungsunion könnte dieser Prozess in Teilen beschleunigt werden. Er wäre aber nicht weniger schmerzhaft und würde in Teilen auch verlängert werden.
Der Austritt und die Abwertung würden einen sofortigen realen Einkommensverlust, aber auch eine Kostenreduktion bedeuten. In einigen Branchen könnte so schnell wieder die Wettbewerbsfähigkeit hergestellt werden. Notwendig sind aber die Privatisierung, neue Unternehmen und ein Strukturwandel.
Dafür bedarf es neuen Vertrauens. Dies würde durch einen Ausstieg aus der Währungsunion nicht erleichtert, sondern weiter erschwert. Folglich geht hier kein Weg an einem langen Konsolidierungsprozess vorbei.