Die Kernpunkte des Regierungskonzepts kündigt der Unions-Fraktionschef an: unabhängig von ausländischem Atomstrom, Klimawandel beachten, Kosten bezahlbar
Die Fortentwicklung unseres Energiekonzepts ist eine der anspruchsvollsten Aufgaben, die sich die christlich-liberale Koalition bisher vorgenommen hat. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima sind wir in der Koalition und auch in unserer Fraktion einig, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen müssen.
Wie wir diesen Weg beschreiten wollen, bedarf in den kommenden Wochen der genauen Überlegung. Dabei können wir auf unser vor einem halben Jahr vorgestelltes Energiekonzept aufbauen. Mit ihm hatte die christlich-liberale Koalition erstmals eine realistische Strategie beschrieben, wie Deutschland das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen kann.
Die Grundannahmen bleiben richtig, auch wenn sich die Fragen der Nutzung der Kernenergie neu stellen. Wir müssen für uns vor allem die Frage beantworten, welches Risiko wir bereit sind zu tragen, um die Energieversorgung zu gewährleisten.
Das weiterentwickelte Konzept für die Zukunft der Energieversorgung, das wir bereits Anfang Juni der Öffentlichkeit vorstellen wollen, darf keine Fragen offenlassen. Es muss in jeder Hinsicht stimmig sein. Nur so werden wir den weitgehenden gesellschaftlichen Konsens erreichen, den wir anstreben.
Drei wichtige Gesichtspunkte müssen wir in einen möglichst harmonischen Ausgleich bringen:
Erstens muss eine sichere Energieversorgung garantiert werden. Wir brauchen Stromnetze, die beispielsweise Strom aus Windenergie vom Norden, wo er erzeugt wird, in den Süden transportieren, wo er auch gebraucht wird. Erforderlich ist auch die Entwicklung von Stromspeichern, die den Wind- und Solarstrom in dem Fall aufnehmen, dass zwar der Wind weht und die Sonne scheint, aber keiner den Strom braucht. Wir müssen auch deutlich mehr Anstrengungen zum effizienten Stromeinsatz und zum Stromsparen unternehmen.
Deutschland muss dabei seine Stromversorgung allein sicherstellen. Eine dauerhafte Abhängigkeit von ausländischen Erzeugern darf es nicht geben. Ansonsten lügen wir uns in die eigene Tasche. Die Bundesrepublik darf insbesondere nicht von ausländischem Atomstrom abhängig werden.
Zweitens darf ein schnellerer Ausstieg nicht zulasten unserer Bemühungen gehen, dem Klimawandel Einhalt zu gebieten. Das bedeutet: Ein schnellerer Ausstieg aus der Kernenergie darf nicht unsere Ziele konterkarieren, den Ausstoß der Treibhausgase zu reduzieren.
Drittens muss die Energie für die Bürger und die Wirtschaft weiter bezahlbar sein. Es geht auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Die Öffentlichkeit erwartet zu Recht eine Antwort darauf, wie sich künftig die Energiepreise entwickeln werden. Nun kann niemand die Öl- oder Gaspreise in zehn Jahren prognostizieren.
Wir müssen aber den Bürgern und der Wirtschaft schon eine Vorstellung vermitteln, wie die Entwicklung durch den beschleunigten Eintritt in das Zeitalter der erneuerbaren Energien verlaufen kann. Auch das ist Aufgabe eines ehrlichen Energiekonzepts.
Sicher werden wir den Energiefortschritt auch mit Haushaltsmitteln ankurbeln. Zu denken ist an die Förderung der Gebäudesanierung und der Forschung für neue Speichertechnologien. Die Spielräume sind aber begrenzt. Denn Zukunft zu gestalten heißt auch, die öffentliche Verschuldung abzubauen.
Wir müssen für die nächste Generation eine nachhaltige Energieversorgung schaffen. Wir müssen ihr aber auch geordnete Haushalte hinterlassen.
Von den Grünen ist in diesem Zusammenhang wenig zu hören. Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir diese Fragen breit mit allen gesellschaftlichen Gruppen und parteiübergreifend diskutieren wollen. Die Grünen konnten sich jedoch nicht durchringen, sich daran zu beteiligen und etwa bei der Ethik-Kommission dabei zu sein. Wir werden dennoch weiter auf sie zugehen wie natürlich auch auf die SPD.
Wir sind aber insbesondere gespannt, ob die Grünen ihren Ankündigungen, sich nicht mehr als Verweigerer beim schnellen Ausbau von Stromtrassen zu präsentieren, im parlamentarischen Verfahren auch Taten folgen lassen und konkrete Vorschläge auf den Tisch legen.
Bisher sieht es danach leider nicht aus. Die Grünen propagieren zwar immer einen Energieumstieg, sagen aber nie, wie der bewerkstelligt werden kann. Werden sie nach der Finanzierung gefragt, geben sie nur nebulöse Antworten in Richtung eines Abbaus von angeblich ökologisch unsinnigen Subventionen. Das ist viel zu wenig. Es gilt, mit Vernunft und Augenmaß die Energiezukunft verlässlich zu gestalten.